Google vor Einigung mit EU-Kartellwächtern

Der US-Konzern könnte im Kartellstreit mit der EU-Kommission nach Zugeständnissen der drohenden Milliardenbuße entgehen. Eine Einigung sei jetzt möglich, sagte Wettbewerbskommissar Almunia.

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Von
  • Stephan Bäcker
  • mit Material der dpa

Der Suchmaschinenanbieter Google kommt im Streit um unlautere Geschäftspraktiken einer Einigung mit der EU näher. Der US-Konzern dürfte damit einer angedrohten milliardenschweren Geldbuße entgehen. Die EU-Kommission hatte das Verfahren bereits 2010 eröffnet; eine Einigung stand vor Kurzem noch auf der Kippe. Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google nun ausreichend Zugeständnisse gemacht, dass eine Beilegung des Streits möglich sei. "Google hat uns ausreichend Erklärungen gegeben, um eine Einigung zu erreichen", sagte Almunia." Jetzt könnten EU-Experten damit beginnen, die Einzelheiten der Vereinbarung auszuarbeiten.

Die EU-Kommission verdächtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die Vorwürfe beziehen sich auf vier Punkte. So soll Google bei der Online-Suche eigene Produkte bevorzugen und die Angebote von Wettbewerbern vorsätzlich weiter unten anzeigen. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themenfeldern kopiert und Werbepartner verpflichtet, auf Anzeigen von Konkurrenten Googles zu verzichten. Ein Google-Sprecher sagte in Brüssel, das Unternehmen arbeite weiter mit der EU-Kommission zusammen. Zu Details der Zugeständnisse wollte er sich nicht äußern.

Nach Angaben aus EU-Kreisen hat Google seine Zusagen bei der Suche auch auf mobile Geräte ausgeweitet - denn immer mehr Kunden stellen Suchanfragen über diese mobilen Geräte. "Wenn Kunden Informationen über Notebooks, Smartphones oder Tablet-PCs suchen, sind die Probleme dieselben", betonte Almunia und drohte: "Weitere Aspekte der Aktivitäten von Google könnten von uns untersucht werden. Bislang haben wir das aber nicht getan." ()