NSA-Chef an Hacker: Wir beschatten nicht alle US-Bürger

Keith Alexander, Direktor des technischen US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA), nutzte Ende der Woche seinen Auftritt auf der Hackerkonferenz DefCon in Las Vegas, um das umstrittene Überwachungsprogramm der Behörde ins rechte Licht zu rücken. "Auf keinen Fall" lege der Nachrichtendienst Akten über amerikanische Bürger an, betonte der ganz leger in Jeans und T-Shirt erschienene General laut US-Medienberichten. Jeder, der behaupte, dass die NSA Millionen oder Milliarden an Dossiers über Personen pflege, liege komplett falsch. "Wir werden vom Kongress kontrolliert", verwies Alexander auf die parlamentarische Überwachung der Überwacher. Zudem habe auch ein gesondertes Gericht die Durchführung der Abhöraktivitäten im Blick.

"Alles, was wir tun, legen wir diesen Stellen offen", versicherte der Chefspion. "Alle können uns beaufsichtigen." Gleichzeitig räumte Alexander ein, dass die NSA über den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), das US-Gesetz zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung, zur Sammlung von Daten über "ausländische Ziele" berechtigt sei. "Denken Sie an Terroristen ­ außerhalb der USA", führte der Experte für elektronische Kriegsführung den Hackern vor Augen. Es könne zwar sein, dass sich im Abhörnetz der Behörde hin und wieder auch "ein Guter" verfange. Rechtliche Vorgaben stellten aber klar, dass derartiger Beifang "minimiert" werden müsse. Dies bedeute, dass niemand an die abgefangenen Telekommunikationsdaten heran dürfe, solange ein Betroffener nicht eine Straftat begangen habe.

Das Büro des Leiters der US-Geheimdienste, des Director of National Intelligence (DNI), hatte dem US-Senator Ron Wyden gerade erst die Aussage freigegeben, dass das zuständige Kontrollgericht in Form des FISA Court "zumindest in einem Fall" eine unverhältnismäßige, gegen die Verfassung verstoßene Überwachung festgestellt habe. Der Demokrat hatte sich zuvor besorgt gezeigt, dass die Öffentlichkeit über die Ausmaße der Überwachungsaktivitäten der NSA getäuscht werde und diese nicht immer gesetzesgemäß ausgeführt würden. Mehrere NSA-Whistleblower hatten ferner in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, dass der Geheimdienst gerade für zwei Milliarden US-Dollar ein neues Rechenzentrum in Utah baue. Darin sollten sämtliche Kommunikationsformen von E-Mails über Telefonanrufe bis hin zu Suchanfragen personenbezogen gespeichert werden; "jeder" sei Ziel solcher Maßnahmen.

Derlei Berichte, die nicht nur in Hackerkreisen gern mit leichtem Schaudern aufgenommen werden, bügelte Alexander in Las Vegas als unwahre Gerüchte ab. Der auch als Chef des US Cyber Command fungierende Armee-Vertreter umschmeichelte die Techniktüftler lieber mit einem Lob als "beste virtuelle Community der Welt". Hier versammelt seien die Talente, welche die Nation benötige, um den Cyberspace abzusichern. Jeder im Raum Anwesende wisse, wie man Netzwerke und gleichzeitig auch die Privatsphäre und die Bürgerrechte schütze. Nicht ohne Pathos fügte Alexander an: Die NSA brauche die Unterstützung der Sicherheitsexperten, um diese Ziele zu erreichen und darüber die ganze Welt in Kenntnis zu setzen. Bei der Rede handelte es sich um den ersten offiziellen Auftritt eines Geheimdienstlers auf der DefCon zu deren 20-jährigem Bestehen. Die Jahre zuvor hatten Hacker regelrecht ein Gesellschaftsspiel daraus gemacht, einzelne Konferenzbesucher der Angehörigkeit zu einer staatlichen Spionagebehörde zu bezichtigen. (bo)