SPD plädiert für zentrale Medienanstalt
Die SPD will Fusionen elektronischer Medien von einer zentrale Behörde kontrollieren lassen. Eine Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF soll es nicht geben.
Die SPD will Fusionen elektronischer Medien von einer zentralen Behörde kontrollieren lassen. Diese Medienanstalt der Länder solle alle Fragen der Konzentration im Rundfunk nach einem bundesweit gültigen Recht entscheiden, heißt es in einem Leitantrag des SPD-Vorstands für den Parteitag Ende Oktober. Die Anstalt wäre Koordinierungs-, Vollzugs- und Entscheidungsstelle für alle bundesweiten Streitfragen der Medienkonzentration. Gleichzeitig spricht sich die SPD gegen eine Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF aus.
Als Beispiel nennt der Leitantrag die gescheiterte Fusion des Medienhauses Axel Springer mit dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 sowie die Zusammenführung der Kabelbetreiber Unity und Arena. In Zukunft dürften die Kartell- und Medienbehörden nicht einfach "Marktmacht", sondern speziell "Medienmarktmacht" beurteilen. Dafür seien flexiblere Klauseln zum Schutz der Rundfunkfreiheit und mehr Eingriffsmöglichkeiten der Medienaufsicht notwendig.
Nicht rütteln will die SPD an der Länderzuständigkeit beispielsweise bei der Zulassung neuer Anbieter sowie der Förderung der technischen Infrastruktur und der Medienkompetenz. Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist.
Das Medienrecht stoße angesichts der Digitalisierung etwa bei der Verschlüsselung des digitalen Satellitensignals oder IPTV an seine Grenzen. Allerdings lehnt die SPD eine grundsätzliche Begrenzung der Budgets von ARD und ZDF für Online- Angebote oder anderer Aktivitäten ab. Im Gegenteil: Die Öffentlich- Rechtlichen müssten auf allen technischen Wegen in der Lage sein, ihren Programmauftrag zu erfüllen, heißt es in dem SPD-Antrag. (dpa) / (jk)
