EU-Kommission: europaweiter satellitengestĂĽtzter Mobilfunk bis 2010
Folgt das EU-Parlament einem Vorschlag der Kommission, werden die Betreiber Anfang 2009 in einem EU-weiten Verfahren ausgewählt. Der Trabantenfunk auf reservierten Frequenzbändern um 2 GHz soll auch Breitbanddienste in entlegenen Regionen ermöglichen.
Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, soll bis Anfang 2009 ein EU-weites Auswahlverfahren abgeschlossen sein, mit dem ein oder mehrere Betreiber für Mobile Satellite Services (MSS) in den reservierten Frequenzbereichen 1980 - 2010 MHz beziehungsweise 2170 - 2200 MHz gefunden werden soll. Einen entsprechenden Vorschlag, der als 29-seitiges PDF-Dokument verfügbar ist, hat die EU-Kommission heute vorgelegt. Er bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU-Telekommunikationsminister.
Die Kommission verspricht sich von MSS eine EU-weite Versorgung auch mit breitbandigen Diensten wie Mobilfernsehen oder Breitband-Internet auch in abgelegenen Gebieten, in denen kabelgebundenes Breitband-Internet auch technischen oder wirtschaftlichen GrĂĽnden nicht angeboten wird sowie eine verbesserte Notfallkommunikation.
Mit ihrem heutigen Vorschlag will die Kommision die Grundlage für ein "einziges vergleichendes Auswahlverfahren, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten organisiert wird", schaffen. Nach geltendem Recht ist die Lizenzerteilung für Telekommunikationsdienste wie MSS nämlich Sache der einzelmen Mitgliedstaaten. Die Forderung nach einem EU-weiten Auswahlverfahren folgt der Einsicht, dass eine MSS-Lizenzierung auf nationaler Ebene nicht praktikabel wäre und potenzielle Betreiber abschrecken würde, zumal die Marktbedingungen für satellitengestützte Kommunikation bislang nicht einfach sind, wie zum Beispiel der Anbieter Iridium in seiner wechselvollen Firmengeschichte erfahren musste.
Kommt es zu dem von der EU-Kommission skizzierten Auswahlverfahren, erfolgt die Auswahl eines oder mehrerter Betreiber nach Kriterien wie der Qualität der vorgeschlagenen Satellitendienste "in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Weitere Bewertungskriterien sind unter anderem der abgedeckte geografische Raum, Vorteile für Verbraucher und Wettbewerb, die Effizienz bei der Nutzung des Frequenzspektrums sowie die "Erfüllung politischer Ziele".
Hinter den "politischen Zielen" der EU für ein kontinentales Satelliten-Kommunikationssystem ist knallharte Industrie- und Standortpolitik zu vermuten. Die EU-Kommission weist zur Begründung ihres Vorschlages darauf hin, dass die Raumfahrt und deren Anwendungen ein weltweit es Marktvolumen von 90 Milliarden Euro bei einem jährlichen Wachstum um 7 Prozent hätten. 2005 habe die europäische Raumfahrtindustrie mit ihren 28.000 Beschäftigten in der Fertigung einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die europäische Raumfahrtindustrie halte ferner einen Marktanteil von 40 Prozent im Bereich der Satellitenfertigung, in Europa seien drei der fünf größten Satellitensystembetreiber der Welt beheimatet. (ssu)
