Springer-Pirouette in Sachen ProSieben-Verkauf
Der Axel-Springer-Verlag hat sein Angebot zurĂĽckgezogen, den Fernsehsender ProSieben bei einer Ăśbernahme der gesamten ProSiebenSat.1-Gruppe auszugliedern. Das Bundeskartellamt hatte dies zur Bedingung fĂĽr eine kartellrechtliche Genehmigung gemacht.
Die Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch den Axel-Springer-Verlag ist offenbar endgültig gescheitert: Am heutigen Montag erklärte der Vorstand der Axel Springer AG, man ziehe das Angebot der Veräußerung des Senders ProSieben zur Erlangung der kartellrechtlichen Genehmigung zurück. Das Bundeskartellamt wollte einer Fusion der beiden Medienkonzerne nur unter der Bedingung zustimmen, dass Springer den Fernsehsender schon vor der Übernahme ausgliedert. Das "Bild"-Haus hatte hingegen vorgeschlagen, ProSieben "in einer angemessenen Frist nach Vollzug der Transaktion zu veräußern".
Die Forderung des Bundeskartellamtes komme "rechtlich nicht in Betracht", teilte Springer mit. Es liefe darauf hinaus, dass die Axel Springer AG einen Sender verkaufen müsse, bevor dieser überhaupt ihr gehöre. Zahlreiche alternative Transaktionsvorschläge, die dazu geführt hätten, dass ProSieben vor Vollzug der Gesamttransaktion aus der ProSiebenSat.1 Media AG ausgeschieden wäre, habe das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht würde der Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG inklusive des Senders ProSieben selbst für eine "juristische Sekunde" zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsbeschränkungen führen.
"Die Axel Springer AG bedauert, dass das Bundeskartellamt mit dieser Haltung den von ihm selbst aufgezeigten Weg zur Freigabe des Vorhabens aus formalen verfahrenstechnischen Gründen scheitern ließ und hat daraufhin das Angebot zur Veräußerung der ProSieben GmbH zurückgezogen", heißt es in einer offiziellen Erklärung des Springer-Verlags. Das Bundeskartellamt verpasse damit die Gelegenheit, das von ihm beklagte, angebliche wettbewerbslose Duopol auf dem Fernsehwerbemarkt zu beseitigen und den Wettbewerb zu fördern. Man erwartet nun eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts und werde die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen.
Unabhängig von dem Verfahren beim Bundeskartellamt hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die geplante Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG bereits abgelehnt. Die starke Position der ProSiebenSat.1-Gruppe im bundesweiten privaten Fernsehen führe vor allem in Kombination mit der überragenden Stellung der Axel Springer AG im Bereich der Tagespresse zu einer vorherrschenden Meinungsmacht, hieß es in der KEK-Entscheidung. Auch die KEK hatte jedoch den Verzicht auf den Kauf eines der beiden großen Sender der ProSiebenSat.1-Gruppe als Alternative bezeichnet. (pmz)
