US-Kongress debattiert Datenschutz bei Drohnenflügen
In Washington D.C. wird ein neuer Gesetzentwurf diskutiert, der dem Einsatz von Drohnen etwa bei der Strafverfolgung Grenzen setzen will. So soll aus dem pilotenlosen Luftverkehr kein datenschutzloser werden.
Nach mehreren republikanischen Abgeordneten hat jetzt auch der Demokrat Ed Markey dem US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme etwa bei der Strafverfolgung Grenzen setzen will. Laut dem Vorstoß für einen "Drone Aircraft Privacy and Transparency Act" soll das Transportministerium zunächst eine allgemeine Abschätzung der Auswirkungen von Drohnen auf die Privatsphäre der US-Bürger in Zusammenarbeit mit weiteren Regierungseinrichtungen durchführen und dem Kongress einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Träte das Gesetz so in Kraft, würde die Bundesluftfahrtbehörde FAA angewiesen, Datenschutzüberlegungen in das Zulassungsverfahren für solche Fluggeräte aufzunehmen. Eine Lizenz dürfte das Amt nur noch erteilen, wenn ein Betreiber zuvor eine Datenschutzerklärung vorlegt und genau erklärt, welche Informationen gesammelt und wie sie verwendet werden sollen. Ermittlungsbehörden und ihre Vertragsnehmer hätten zusätzlich darzulegen, wie sie die Erhebung und Speicherung von Daten minimieren, die nicht direkt der Strafverfolgung dienen. Für den Einsatz von Drohnen müssten sie zudem eine Richtergenehmigung einholen. Die FAA soll zudem verpflichtet werden, im Web eine Übersicht aller genehmigten Lizenzen, mögliche Datenschutzverstöße sowie die Flugzeiten und -orte der Objekte zu veröffentlichen.
"Wenn es um den Schutz der Privatheit der Amerikaner geht, fliegen Drohnen derzeit blind", begründete Markey sein Vorhaben. Es werde geschätzt, dass im Jahr 2020 rund 30.000 entsprechende Fluggeräte allein den Himmel über den USA bevölkerten. Dann müsse verhindert werden, dass etwa eine Firma aus Informationen aus Drohnenflügen Kapital schlage. Sein Diskussionsentwurf solle dafür sorgen, dass der pilotenlose Luftverkehr kein datenschutzloser werde. Zuvor hatten auch der republikanische Volksvertreter Ted Poe sowie Rand Paul, ein Fraktionskollege aus dem Senat, Initiativen zur Regulierung des Drohnenluftverkehrs in den Kongress eingebracht.
Vertreter von US-Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Ansätze: "Wir wollen nicht in einem Land mit lauter 'Augen im Himmel' leben", hieß es beim Electronic Privacy Information Center (EPIC). Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnete die Drohnenüberwachung durch private oder staatliche Stellen als "Bedrohung für demokratische Gesellschaften", die der Gesetzgeber verkleinern müsse. Hierzulande hat der Bundestag im Januar ein Gesetz zur Zulassung unbemannter Luftfahrtsysteme verabschiedet. Bei deren Verwendung dürfen "die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzt" werden. (ssu)
