ITU: USA gegen internationale Internet-Aufsicht
Die von den ITU-Mitgliedsstaaten zuletzt 1988 reformierten International Telecommunication Regulations (ITR) werden neu verhandelt. Die USA sprechen sich gegen Vorschläge aus, das Netz stärker unter Kontrolle zu stellen und diese zu internationalisieren.
Die US-Regierung wird bei der World Conference on International Telecommunication (WCIT) Vorschläge blockieren, die eine schärfere Kontrolle über das Internet oder über Inhalte anstreben. Das teilte die US-Regierung nach der Einreichung der Vorschläge bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit. Zuvor hatte das US-Abgeordnetenhaus eine einstimmige Resolution gegen mehr internationale Regulierung des Internet verabschiedet. Anfang Dezember sollen die von den ITU-Mitgliedsstaaten zuletzt 1988 reformierten International Telecommunication Regulations (ITR) neu verhandelt werden. Die USA pochen in ihrer Stellungnahme auf minimale Änderungen, vor allem aber gegen die Ausdehnung der Regeln aufs Internet.
In der Stellungnahme unterstreicht die US-Regierung ihre Unterstützung für die bestehenden Selbstverwaltungsorganisationen. Die Internet Engineering Task Force (IETF) und das World Wide Web Consortiun (W3C), die IP-Adressvergabestellen (RIR) und die fürs Domain Name System zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) könnten rascher und flexibler auf Regelungsfragen im Internet reagieren. "Als dezentrales Netz von Netzen hat das Internet weltweite Verbindungen geschaffen, ohne dass dazu eine internationale Regulierung entstanden wäre. Die Entwicklung formeller Regulierung könnte das weitere Wachstum behindern."
Überdies unterstreicht das US-Statement, dass die novellierten ITR Fragen der nationalen Verteidigung und Sicherheit, von Inhalten und Cybercrime den Nationalstaaten überlassen soll. Damit wendet man sich, mindestens in Teilen, gegen ein vorgeschlagenes Kapitel zu Cybersecurity. Die US-Empfehlung für die neuen ITR laute insgesamt, dass es allenfalls minimale Veränderungen und Anpassungen im Text von 1988 geben solle.
Nur im Bereich der Abrechnung möchten die USA gerne die heute vorherrschenden Abrechnungsmodalitäten zwischen privaten Carriern widergespiegelt sehen; dies soll an die Stelle der in den ITR noch verankerten Austausch- und Abrechnungsvereinbarungen zwischen großen Monopolunternehmen treten. Länder mit staatlichen Carriern, aber auch die klassischen Carrier und ihre Verbände (wie ETNO) hoffen darauf, über die ITR einen besseren Schnitt bei der Abrechnung von Internetdatenverkehr zu machen. Die US-Regierung will dagegen hier ein reines Marktprinzip gelten lassen.
Ob andere Regierungen dem Beispiel der USA folgen und ihre bei der ITU nicht offen verfügbaren Vorschläge selbst veröffentlichen, steht in den Sternen. Deutsche Beiträge, die in die Entwicklung der EU-Position bei der Reguliererplattform CEPT einflossen, sind nicht offen zugänglich. (jk)
