Kosovo-Serben wollen Mobtel wiederhaben

Die in Kosovo und Metochien lebenden Serben zählen zu den Bauernopfern der serbischen Regierung in ihrem Kampf gegen den Oppositionspolitiker Bogoljub Karic und den von ihm gegründeten Mobilfunk-Netzbetreiber Mobtel. Nachdem die serbische Regierung die Mobtel-Lizenz am 29. Dezember für verfallen erklärt hatte, entdeckte der kosovarische Telecom-Regulator Anton Berisha plötzlich, dass er der Mobtel für den Sendebetrieb im Kosovo nie eine Lizenz ausgestellt hatte. Er ließ daraufhin die Mobtel-Sender in der Kosovo-Hauptstadt Priština abschalten – sehr zum Unbill der serbischen Minderheit, die vor kurzem auch ihren ebenfalls lizenzlos operierenden Fernsehsender TV Most verloren haben.

Serben-Vertreter forderten die UNO-Verwaltung des Kosovo UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) dazu auf, die Mobtel-Sender wieder einschalten zu lassen, da es sich bei dem Netz um die einzige Kommunikationsmöglichkeit der Kosovo-Serben handle. Die UNMIK fühlt sich jedoch nicht zuständig. Bei einer Pressekonferenz in Priština (Transkript als PDF) betonten UNMIK-Vertreter, dass im Bereich des Mobilfunk die Verantwortung bereits an kosovarische Behörden übertragen worden sei. Außerdem habe der Regulator das Mobtel-Netz in den Gebieten der serbischen Minderheit in Betrieb gelassen – was von anwesenden Journalisten postwendend als Lüge bezeichnet wurde.

"Die Behörden arbeiten auf legaler Basis, und ich kann nicht annehmen, dass irgendjemand ein Problem damit hat, dass die Institutionen gegen Illegales vorgehen", zitiert die Ökonomische Initiative für Kosovo Sören Jenssen-Petersen, den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Auch der Chef der kosovarischen Regierung, Bajram Kosumi, unterstützt die Regulierungsbehörde, fordert aber gleiches Recht für alle: "Maßnahmen sollten gegen viele Netzbetreiber gesetzt werden, nicht nur gegen Mobtel." Im Kosovo hält eine Tochterfirma der Monaco Telecom die einzige unumstrittene Mobilfunk-Lizenz. Abgesehen von militärisch genutzten Netzen gibt es daneben ein in rechtlich unklarem Status befindliches Vergabeverfahren für eine zweite öffentliche Lizenz – und eine Reihe lizenzloser Anbieter.

Der von der Serbischen Demokratischen Partei Kosovos gestellte Minister Slavica Petkovic gab im serbischen Fernsehsender BK TV, der bis Ende 2005 Karic gehört hat, an, dass die serbische Regierung die Abschaltung der kosovarischen Mobtel-Sender gefordert habe und UNMIK dem nachgekommen sei. Auf die Initiative des eigentlich für Rückkehr und Kommunales zuständigen Ministers soll auch eine Maßnahme der Mobtel-Zwangsverwalterin PTT zurückgehen: Sie hat die Mobtel-Sender an der Grenze verstärken lassen, um von Serbien aus möglichst weit nach Kosovo senden zu können. "Mobtel wurde aus politischen Gründen (in Kosovo) abgeschalten, und Abschaltungen sollten kollektiv erfolgen, nicht selektiv", erklärte Petkovic. "Ich bin gegen illegale Netzbetreiber in Kosovo. Neben Mobtel gibt es die Telekom Srbija, Pro Monte, Vodafone und Mobimak, aber nur Mobtel leidet unter Abschaltungsmaßnahmen."

Die ebenfalls wahrscheinlich illegale Konkurrenz schläft nicht. Die durch die Senderabschaltung frei gewordenen Frequenzen werden schnell durch neu errichtete Sender anderer Anbieter genutzt. Telekom Srbija möchte die bisher von Mobtel versorgten Kosovo-Serben für sich gewinnen und hat angekündigt, 5.000 kostenlose Guthaben-Bons im Kosovo zu verteilen.

Siehe hierzu auch:

• Die Mobtel-Probleme, Österreich und die serbische Opposition
• Serbien gegen Mobtel: Die Auseinandersetzung geht weiter
• Serbien gegen Mobtel: Demonstration untersagt, Richterin verhaftet
• Handy-Chaos in Serbien und Kosovo
• Serbien entzieht größtem Mobilfunkbetreiber Lizenz
• Österreichische Mobilkom will serbische Mobtel kaufen

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)