Freiheit statt Angst: Anti-Überwachungsprotest zieht nach Brüssel

Unter dem Motto "Freedom not Fear" hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Mitte September ein Vernetzungswochenende in Brüssel angesetzt. Im Vorbereitungswiki der Veranstaltung heißt es, dass die europäische Politik "unser tägliches Leben und unsere Bürgerrechte mehr und mehr beeinflusst". Dazu komme, dass die EU den Menschen verstärkt "unnötige und unverhältnismäßige staatliche Überwachungsmaßnahmen" auferlege. Man sei nicht mehr gewillt, dies länger hinzunehmen.

Im Zentrum der Veranstaltung vom 14. bis zum 17. September sollen Diskussionen und Gespräche in einer offenen Konferenz im Bürgerzentrum Mundo B in der belgischen Hauptstadt stehen. Zusätzlich ist für den Samstag ein Protestzug in Vorbereitung. Derzeit können Interessierte noch abstimmen, ob die öffentliche Demonstration stattfinden beziehungsweise welche Route sie gegebenenfalls nehmen soll. Für den Montag sind Treffen mit EU-Abgeordneten vorgesehen. Wer daran teilnehmen möchte, kann über den Datenschutzverein FoeBuD eine "Pauschalreise" mit oder ohne Übernachtung von Deutschland aus buchen. Ein Reisekostenzuschuss wird dann gezahlt. 40 Plätze sind für diese Option reserviert.

Ziel der vorgesehenen Aktionen soll es sein, eine Reihe von Forderungen durchzusetzen. Die Liste reicht von der Abschaffung der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über ein Nein zu biometrischen, mit RFID-Chips versehenen Pässen oder zur pauschalen Aufbewahrung von Flugpassagierdaten. Darüber hinaus wird eine Überprüfung bestehender und ein Moratorium für neue Überwachungsgesetz verlangte. Außerdem wollen die Aktivisten im Zentrum der europäischen Macht für die Internetfreiheiten und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität werben. Zentrale Filtermaßnahmen sollen ihrer Ansicht nach im Cyberraum genauso unterbleiben wie Internet- oder Websperren etwa im Kampf gegen Copyright-Verletzungen. Ein Kernthema wird zudem die laufende EU-Datenschutzreform bilden.

Ein vergleichbares Wochenende fand bereits im vergangenen Jahr in Brüssel im überschaubaren Rahmen statt. Die diesjährige Verlagerung der Proteste auf die EU-Ebene bedeutet zugleich, dass es erstmals seit sechs Jahren keine "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin geben wird. In der deutschen Hauptstadt gingen erstmals 2006 mehrere hundert besorgte Bürger auf die Straße, um ein Zeichen für den Erhalt der freiheitlichen Grundrechte und gegen die Rundum-Überwachung zu setzen. Zwei Jahre später demonstrierten unter dem gleichen Motto bereits mehrere zehntausend Menschen unter Beteiligung mehrerer Parteien gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft. 2011 sprach das breite Organisationsbündnis angesichts von über 5000 Teilnehmern und einem Star-Auftritt von Punkröhre Nina Hagen davon, dass sich die Bewegung "verstetigt" habe. (mho)