Schweizer sollen Prepaid-Karten für öffentliches WLAN registrieren
Wireless-Prepaid-Karten, die von Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots angeboten werden, lassen sich bislang ohne Angabe der Personalien kaufen. Bei SIM-Karten fürs Handy wurde bereits 2003 in der Schweiz eine Registrierungspflicht eingeführt.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, möchte eine Registrierung von sogenannten Wireless-Prepaid-Karten. Der Bundesrat nahm eine Eingabe der Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern) und 17 mitunterzeichnender Fraktionskolleginnen und -kollegen an, mit der erreicht werden soll, dass Wireless-Prepaid-Karten künftig registriert werden müssen.
Diese Karten, die von verschiedenen Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots (Public Wireless LAN – PWLAN) angeboten werden, lassen sich bislang ohne Angabe der Personalien kaufen. Bei SIM-Karten fürs Handy wurde bereits 2003 eine Registrierungspflicht eingeführt. Da man aber heutzutage auch mit dem Computer telefonieren kann, lautet die Begründung der CVP-Politikerin, müssten Wireless-Prepaid-Karten zwingend ebenfalls unter die Registrierungspflicht fallen. Vor allem will Nationalrätin Glanzmann-Hunkeler mit ihrer Eingabe verhindern, "dass unbemerkt Bilder mit pädophilen Darstellungen und Videos aus dem Internet heruntergeladen werden".
Der Bundesrat beantragt nun beim Nationalrat, der ersten Kammer des Schweizer Parlaments, die den Vorstoß zu behandeln hat, die Annahme der Motion. Das Post- und Fernmeldegesetz (BÜPF) und entsprechende Verordnungen seien so anzupassen, dass eine Teilnehmeridentifikation auch innerhalb von privaten Netzwerken obligatorisch ist. Insbesondere müsse feststellbar sein, welche Rechner einem solchen Netzwerk angeschlossen sind, heißt es im Motion-Text.
Wie ein Gesetz durchzusetzen wäre, das auf der Motion respektive dem Antrag des Bundesrates basiert, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Swisscom Mobile, als Betreiberin von rund 1000 Hotspots in der Schweiz, ist skeptisch: "Selbstverständlich kommen wir möglichen weiteren Vorgaben des Gesetzgebers nach", heißt es in einer Stellungnahme der Swisscom. "Eine generelle Umsetzung ist jedoch in vielen Fällen schwierig, gibt es doch heute Möglichkeiten eines drahtlosen Zugriffs auf WLAN-Netze auch ohne SIM-Karte, ohne Kreditkartenregistrierung und auch ohne Wireless-Prepaid-Karte. Dazu gehören insbesondere Gratis-Angebote (beispielsweise von Städten) und private, ungeschützte WLAN-Zugänge." (Tom Sperlich) / (jk)
