Ecuador: Noch keine Entscheidung über Asyl für Julian Assange
Laut dem "Guardian" soll Julian Assange Asyl in Ecuador erhalten. Ecuadors Präsident dementiert per Twitter: Noch sei keine Entscheidung gefallen.
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat Berichte der britischen Zeitung Guardian über eine Asyl-Entscheidung zugunsten des Wikileaks-Gründers Julian Assange dementiert. "Es gibt keine Entscheidung in dieser Angelegenheit" twitterte Correa in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. "Ich habe noch nicht einmal den Bericht vom Außenministerium erhalten." Auch andere Politiker in Quito dementierten den Bericht der Zeitung.
Kurz zuvor hatte der Guardian berichtet, dass sich die Regierung Ecuadors dazu entschlossen habe, dem Gründer der Whistleblower-Plattform politisches Asyl zu gewähren. Man sehe in dem Fall Assange eine Angelegenheit der Menschenrechte, schreibt die britische Zeitung unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle in Quito. Die Regierung hatte angekündigt, die Entscheidung solle noch in dieser Woche verkündet werden. Correa hatte im Staatsfernsehen Ecuadors erklärt, es müsse eine große Menge Material über internationales Recht ausgewertet werden, um eine Entscheidung fällen zu können.
Julian Assange befindet sich seit sieben Wochen in der Botschaft Ecuadors und lebt dort den Angaben zufolge in einem kleinen Zimmer mit Internetanschluss. Es habe bereits Verhandlungen auf diplomatischer Ebene gegeben, bevor Assange den Schritt in die Botschaft ging, hieß es. Die Behörden in Großbritannien und Schweden seien bei den Gesprächen nicht besonders kooperativ gewesen. Selbst wenn Ecuador Assange Asyl gewährt, ist nicht klar, ob er die ecuadorianische Botschaft in London verlassen kann: Sobald Assange das Gebäude verlässt, droht ihm die Verhaftung wegen Verletzung seiner Kautionsauflagen. Ecuadors Außenminister betonte, man müsse für eine Entscheidung auch abklären, ob Assange von der britischen Regierung eine Ausreise ermöglicht würde.
Assange soll von Großbritannien nach Schweden für eine Befragung ausgeliefert werden. In Schweden wird Assange vorgeworfen, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange bestreitet dies. Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden die Auslieferung in die USA folgen könnte. Die von ihm initiierte und geleitete Plattform Wikileaks hatte unter anderem Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen. Zuletzt geriet Wikileaks unter DDoS-Beschuss, als die Plattform neue E-Mails der Sicherheitsgesellschaft Stratfor Global Intelligence veröffentlichen wollte, in denen es um ein geheimes US-Überwachungsnetz namens "Trapwire" geht. (mit Material von dpa) / (jk)
