Schweizer Informationsgesellschaft: Gesundheitskarte und E-Wahlen
Die Schweizer Regierung hat ihre Strategie für eine Informationsgesellschaft überarbeitet und gibt darin dem Gesundheitswesen eine höhere Priorität.
Die Schweizer Regierung hat gestern ihre neue Strategie (PDF-Datei) für die Informationsgesellschaft veröffentlicht. Wesentlicher Unterschied gegenüber dem Vorläuferpapier von 1998 ist laut dem stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) Peter Fischer die Priorisierung des Gesundheitswesens. So solle unter anderem die in einzelnen Schweizer Kantonen bereits versuchsweise eingeführte Versichertenkarte zu einer Gesundheitskarte ausgebaut werden. Im Strategiepapier werden Grundsätze wie Grundversorgung, Vertrauen, Sicherheit, Zugang für alle, Befähigung aller, Föderalismus und eine gesellschaftsübergreifende und internationale Zusammenarbeit aufgeführt.
"Im Gesundheitswesen gibt es sehr viele Akteure. Die Koordination in eine gemeinsame Architektur ist daher besonders anforderungsreich", sagte Fischer gegenüber heise online. Das Gesundheitssystem der Schweiz ist stark privatwirtschaftlich organisiert und viele Akteure befürchten zusätzliche Kosten. Es sei daher wichtig, alle Beteiligten von Anfang an in die Planung einzubeziehen. Mit der neuen Strategie habe die Regierung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts unter Federführung des Gesundheitsamtes in Auftrag gegeben. Die "Einbeziehung aller interessierten Kreise" erinnert an das beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft so hervorgehobene Teilhabermodell, das die Beteiligung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorsieht.
Außer eHealth soll auch das eGovernment in der Schweiz vorangetrieben werden. Hier steht besonders der elektronische Behördengang ganz oben auf der Liste der Projekte. Anders als bei Online-Wahlen, wo die Schweiz weltweit führend sei, habe man im Behördenverkehr erheblichen Aufholbedarf. Elektronische Behördengänge sollen bis hinunter auf Gemeindeebene möglich sein. Technisch fühle man sich gut gerüstet, wie die Tests für Wahlen via Internet und SMS in den Kantonen Zürich und Genf gezeigt hätten. Die in der direkten Demokratie üblichen Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitativen locken möglicherweise neue Wählerschichten an die elektronische Urne. Fischer äußert allerdings auch gewisse Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen einer elektronischen Demokratie. "Wenn demokratische Prozesse den Stil von Ted-Umfragen im Fernsehen bekommen, wäre das etwas, was man nicht will."
Den hehren Grundsätzen stehen im siebten Jahresbericht (PDF-Datei) der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) auch ein paar nüchterne Zahlen gegenüber: das Geld für die Informationsgesellschaft ist knapp: 3700 von 5000 Schulen verfügten derzeit über einen Breitbandanschluss und "aufgrund der Sparmassnahmen des Parlaments bzw. des Bundes ist es fraglich, ob die ursprünglich formulierten Ziele im Bildungsbereich erreicht werden können. Der Bund beschränkt sein Engagement beim Projekt Schule im Netz (PPP-SiN) auf ein Minimum, und die weitere Finanzierung des Bildungsservers ist aus Bundessicht in Frage gestellt." Laut Fischer gehören eben nicht nur schöne Worte zum Geschäft, sondern auch ein Stück Ehrlichkeit. "Der Bildungsserver steht und wird von den Schulen auch genutzt, aber er wird eben nicht den Umfang annehmen können, den man sich erträumen würde."
Neue Gesetzesvorhaben im Telekommunikations- oder Internetbereich stehen fĂĽrs laufende Jahr in der Schweiz wohl erst einmal nicht an. Ein Konsumentenschutzgesetz scheiterte im vergangenen Jahr am Widerstand der Wirtschaft. Bei den EU-weit umstrittenen Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht gebe es derzeit keine Initiativen. Schweizer TK-Anbieter mĂĽssen derzeit Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr lang speichern. Allerdings nur die, die ohnehin fĂĽr die Abrechnung erhoben werden, so Fischer. Bei einer Flatrate gebe es daher zum Ă„rger der Strafverfolger keine Daten. (Monika Ermert) / (mhe)
