Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
Beim Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten können sich die USA und die EU nicht einigen - so herrscht derzeit ein juristisches Vakuum.
Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten zwischen der EU und den USA sind in der Nacht zum Sonntag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nach einer Klage des EU-Parlaments Ende Mai entschieden, dass die Weitergabe von bis zu 34 Daten pro Passagier auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Er hatte zudem eine Frist bis Ende September gesetzt, um eine Einigung mit den USA zu erzielen. Innerhalb dieser Frist lief die Datenübermittlung weiter. Nun ist die Frist ohne eine Einigung verstrichen und ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe seit Mitternacht ein "juristisches Vakuum".
Dennoch soll es, wie ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums erklärte, erst einmal zu keinen Behinderungen im Flugverkehr kommen. Allerdings haben die USA laut Agenturberichten den Fluggesellschaften bereits Geldstrafen angedroht, falls sie die geforderten Daten ihrer Passagiere nicht übermitteln.
Welche Punkte noch strittig sind, ist bisher nicht bekannt. Beide Parteien bemühten sich jedoch um Optimismus und sprachen davon, dass 90 Prozent des Weges bereits zurückgelegt seien. Die nächste Runde der Beratungen steht am kommenden Donnerstag in Luxemburg an. Dort wollen sich die Innnen- und Justizminister der EU mit dem Thema befassen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den USA und der EU, müssten alle Mitgliedsstaaten einzelne Abkommen mit den USA schließen. (bbe)
