SPD-Innenpolitiker fordert Ermittlungen gegen YouTube wegen Volksverhetzung

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Internet-Plattform YouTube wegen der Verbreitung rechtsextremer Videos gefordert. "Die Veröffentlichung dieser Filme erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Interview mit dem TV-Magazin Report Mainz. Neonazi-Filmen dürfe im Internet kein Forum geboten werden. "Das muss gestoppt werden. Es ist skandalös, dass so etwas in Deutschland möglich ist", sagte Wiefelspütz.

Auch das Bundesinnenministerium empfahl, gegen den YouTube-Eigentümer Google Strafanzeige zu erstatten. Weil das Unternehmen auf mehr als 100 Abmahnungen von Jugendschützern nicht reagiert habe, erwägt auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diesen Schritt. "Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft, dass die Behörden, dass auch die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen eintritt", sagte Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn. Nach Angaben von Report Mainz sind auf YouTube unter anderem der NS-Propagandafilm "Jud Süß" sowie verbotene Videos der Gruppen "Kommando Freisler" und "Landser" zu sehen. Die Sendung wird am Montagabend in der ARD ausgestrahlt. (dpa) / (vbr)