Einigung im EU-Parlament zu neuem Patentabkommen in Sicht

Die Sozialisten haben sich mit der konservativen Volkspartei und den Liberalen auf einen Kompromiss für eine Resolution zu einem heftig umstrittenen EU-weiten Patent-Streit-Regelungsverfahren geeinigt.

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Die Sozialisten im EU-Parlament haben sich mit der konservativen Volkspartei und den Liberalen auf einen Kompromiss für eine Resolution zu einem EU-weiten Patent-Streit-Regelungsverfahren geeinigt. Laut dem interfraktionellen Entwurf für den Entschließungsantrag, der heise online vorliegt, wollen die Abgeordneten das European Patent Litigation Agreement (EPLA) nur unter Vorbehalt befürworten. Der Text benötige gemäß dem Papier "signifikante Verbesserungen". Zudem müsste "ein zufrieden stellender Vorschlag für Verfahrensregeln" für das im EPLA vorgesehene übergeordnete Gericht ausgearbeitet werden. Weiter soll der Rechtsdienst des Parlaments aufgefordert werden, die Auswirkungen des Streitregelungsabkommens in Hinsicht auf weiter im Raum stehende Gemeinschaftspatent zu analysieren.

Das von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy befürwortete EPLA stieß bei einer Anhörung zur künftigen Patentpolitik der EU auf Kritik von Konzernen wie Nokia genauso wie von Softwarepatentgegnern. Erstere sahen keinen Bedarf für das Abkommen, da multinationale Rechtsstreitigkeiten über Patentansprüche die Ausnahme seien und die Verfahrenskosten steigen würden. Letztere fürchteten, dass ein übergeordnetes Patentgericht die weite Vergabepraxis des EPA durchsetzen und den Weg für die Patentierbarkeit von Software sowie Geschäftsmethoden frei machen würde. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) lehnt daher den Kompromiss weiter ab. Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, hält die Einigung dagegen für "sinnvoll". Mehr als ein "Vielleicht, aber …" sei angesichts des Lobbydrucks für das EPLA von großen Industrieverbänden nicht herauszuholen gewesen.

Die Grünen und die linke Fraktion halten im Gegensatz zu den Sozialdemokraten an ihrer Kritik fest, die sie in einem Gegenantrag zum ursprünglichen Vorstoß der Konservativen und Liberalen vorgebracht haben. Von FDP-Volksvertretern im EU-Parlament werden Eingaben besorgter Bürger dagegen mit einem Musterbrief beantwortet. Demnach sei der Vorbehalt, dass das EPLA Softwarepatente durch die Hintertüre einführe, unbegründet. Die Frage, inwieweit computerimplementierte Erfindungen patentierbar sind, sei eine Angelegenheit des materiellen Patentrechts, welches hier nicht zur Diskussion stehe. Das Europäische Patentübereinkommen schließe Computerprogramme weiter ausdrücklich von der Patentierbarkeit aus. Dies bezieht sich aber nur auf Software zur Datenverarbeitung "als solche".

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (anw)