Schwarzenegger stemmt sich gegen RFID-Gesetz

Durch Ausübung seines Veto-Rechts hat Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Umsetzung eines Gesetzes verhindert, das den Einsatz von RFID-Techniken in kalifornischen Personaldokumenten stark reglementiert hätte. Der vom Parlament in Sacramento bereits verabschiedete "Identity Information Protection Act of 2006" sah unter anderem vor, dass der Staat RFID-Personaldokumente wie ID-Karten oder Führerscheine nur dann ausgeben darf, wenn diese manipulations- und kopiersicher sind. Auch hätte der Staat dafür Sorge tragen müssen, dass die Kommunikation zwischen Chip und Lesegerät nicht von Unbefugten abgehört werden kann, etwa durch den Einsatz von Verschlüsselungsmechanismen.

Dem Besitzer eines mit RFID-Technik versehenen Personaldokuments sollte die direkte Kontrolle darüber gegeben werden, wann Informationen ausgelesen werden dürfen und wann nicht (... the identification document shall implement an access control protocol that enables the holder to exercise direct control over any transmission of the data using radio waves"). Auch sah das Gesetz Haftstrafen von bis zu einem Jahr für Personen vor, die widerrechtlich auf Informationen zugreifen, die in kontaktlos auslesbaren Datenspeichern auf Personaldokumenten abgelegt sind.

Laut einem auf eWeek.com veröffentlichten Statement bemängelt Schwarzenegger, dass derart strenge Bestimmungen die "zahlreichen nutzbringenden neuen Anwendungen der kontaktlosen ID-Technik" behindern würden. Er befürchtet auch Interessenskonflikte mit dem in Washington verabschiedeten REAL ID Act, der die Bundesstaaten verpflichtet, bis 2008 maschinenlesbare Führerscheine auszugeben; die derzeit bevorzugte Technik dafür ist RFID. Ein neuerlicher Vorstoß zur Reglementierung des RFID-Einsatzes in Kalifornien steht nach Einschätzung von Joe Simitian, dem Initiator des Gesetzesvorschlags, erst in zwei Jahren wieder auf der Agenda. (pmz)