Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Branchenverbände, Datenschützer und Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Neufassung der Telekommunikationsüberwachung; Bedenken gibt es aber auch in der Regierungskoalition.
Branchenverbände, Datenschützer, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker haben heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Neufassung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen geübt. Im Kernpunkt der Rügen steht die mit dem Gesetzesentwurf verknüpfte Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die damit einhergehende Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS "wird von der Wirtschaft abgelehnt", hat sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zu Wort gemeldet. Auch dem Branchenverband Bitkom erscheint die Vorratsdatenspeicherung "noch nicht durchdacht". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, riet, den Kabinettsbeschluss am besten "sofort wieder einzustampfen".
Der Landesdatenschutzbeauftragte greift in seiner Reaktion die federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich an. Diese tue so, "als wäre die sechsmonatige Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten nichts Besonderes und Neues". Tatsächlich würde das Gesetz "uns mit einem Schlag in eine voll überwachte Informationsgesellschaft katapultieren". Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, würden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien überwacht. Dies sei eindeutig verfassungswidrig. Der Bundestag spare sich daher gesellschaftliche Konflikte, wenn er dem Vorhaben im parlamentarischen Prozess nun die rote Karte zeige und eine rechtlich überaus zweifelhafte EU-Richtlinie nicht umsetze.
"Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren", wendet sich auch eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme gegen das Vorhaben. Die betroffenen Unternehmen würden dabei "wider Willen zum Hilfsscherriff" und "Büttel des Staats" gemacht. Sümes Verband fordert daher weiter zumindest ein Moratorium der Umsetzung der EU-Vorgaben. Sollte das Gesetz trotzdem verabschiedet werden, dringt der eco auf eine "vollumfängliche Entschädigung aller durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und durch die Erteilung von Auskünften an die Strafverfolgungsbehörden entstehenden Kosten".
Auch der Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Bernhard Rohleder, erinnerte die Regierung an ein drei Jahre altes Versprechen, den Unternehmen die hohen Kosten für die Telefon-Überwachung zu erstatten: "Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert – und sind bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben." Die Branche sei immer ein verlässlicher Partner der Behörden. Weil das geplante Gesetz die Mitwirkung der Unternehmen ausweite, müsse die Regierung aber die Mittel dafür bereitstellen. Zudem fordert der Bitkom die Gewährung einer "ausreichenden Übergangsfrist für die betroffenen Telekommunikationsanbieter". So bemängelt die Lobbyvereinigung, dass die Unternehmen offiziell noch dieses Jahr verpflichtet werden sollen, Telefonverbindungen sechs Monate lang zu speichern, und für Internetanschlüsse die neuen Regeln auch schon von 2009 an gelten würden. Generell geht Rohleder davon aus, dass Teile des Gesetzes "vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackligen Beinen stehen könnten".
Der Schelte von Medienverbänden hat sich inzwischen auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) angeschlossen. Durch die geplante Datenerfassung könnten seiner Ansicht nach staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Ein zuverlässigen Schutz von Informationszuträgern sei somit nicht mehr zu gewährleisten. Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke der "gläsernen Journalisten" könnten zusammenbrechen.
Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wirft Schwarz-Rot derweil vor, "einmal mehr die Rechtstaatlichkeit zu konterkarieren" und weiteren "Raubbau" an den Bürgerrechten zu betreiben. Die Bundesregierung vollziehe einen bedrohlichen Paradigmenwechsel. Und laut der FDP-Fraktion im Bundestag sind die Vorschläge der Regierung "unzureichend", "enttäuschend" und in Teilen "hochproblematisch". Die erhoffte Stärkung von Rechten der Betroffenen sei genauso ausgeblieben wie die angemessene Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Als "tragisch" bezeichnete es die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Scharrenberger, dass Zypries von einem Ausbau der Bürgerrechte bei deren permanentem Abbau spreche.
Die Linke im Bundestag sagt ebenfalls "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung sei nicht glaubwürdig, wenn sie behauptee, nur schwerste Straftaten mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgen zu wollen. Schon jetzt seien Forderungen aus der Union laut geworden, "Teenager, die Musik aus dem Internet downloaden, per Vorratsdatenspeicherung zu jagen". Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sprach von einem "überzogenen Sicherheitswahn".
Auch innerhalb der Regierungskoalition, die für die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung zunächst prinzipiell grünes Licht gegeben hatte, wächst der Widerstand. So haben sich mehrere Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" in einem Appell ausgesprochen, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lanciert hat. Der Aufruf, den etwa der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt, führt Zweifel an der Angemessenheit einer sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Erfassung der elektronischen Nutzerspuren auf und verweist auf das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der Datenvorhaltung.
Die Unterzeichner, die noch auf zahlreiche Mitstreiter in den eigenen Fraktionsreihen hoffen, fordern ihre Parteien auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. "So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist", heißt es in der Erklärung. Zugleich hat der Arbeitskreis Bilder einer Kunstaktion vor dem Reichstag veröffentlicht, mit der er plakativ kleine oder große Geheimnisse der Bürger darstellte.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (jk)
