Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen
Das Arbeitsgericht Wesel folgte der Argumentation des Klägers, der sich auf eine fehlerhafte Information der Beschäftigten vor dem Betriebsübergang der Siemens-Handysparte an BenQ berufen hatte. In anderen Fällen war zuvor gegenteilig entschieden worden.
Der frühere BenQ-Betriebsrat und langjährige Siemens-Mitarbeiter Michael Gerber hat den Rechtsstreit auf Wiedereinstellung bei Siemens gewonnen. Das Arbeitsgericht Wesel gab der Klage Gerbers statt, der gegen den Betriebsübergang der Handysparte von Siemens an BenQ vor Gericht gezogen war.
Das Gericht folgte der Argumentation des Gerber-Anwalts, die sich auf die fehlerhafte Information der Beschäftigten durch Siemens vor dem Betriebsübergang berufen hatte. Siemens hatte nach den Angaben von Gerber noch in der letzten Woche einen Vergleichsvorschlag gemacht und eine Abfindungszahlung von 62.500 Euro angeboten – die hatte er aber ausgeschlagen.
Ein Siemens-Sprecher sagte, man warte auf die Begründung des Urteils. Ein Einspruch sei höchstwahrscheinlich. Es sei richtig, dass es die erste Niederlage im Rahmen der Siemens/BenQ-Prozesse sei. In München habe man aber zwölf Fälle mit dem Argument gewonnen, ausreichend über den Betriebsübergang informiert zu haben. (dpa) / (pmz)
