Großbritannien will mit Ecuador über Assange sprechen
Der britische Außenminister William Hague bietet Ecuador Gespräche an. Er betonte aber auch, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, Assange freies Geleit zu gewähren.
Der britische Außenminister William Hague hat sich zu dem Thema Julian Assange zu Wort gemeldet. In einem Brief an das britische Parlament schreibt er, während seines Besuchs anlässlich der Paralympics in London habe er Ecuadors Vizepräsident Lenín Moreno nahegelegt, den Dialog über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers wiederaufzunehmen.
Assange hatte am 19. Juni 2012 die ecuadorianische Botschaft in London aufgesucht, nachdem er sein Verfahren über eine Auslieferung nach Schweden verloren hatte. Mitte August gewährte Ecuador Assange Asyl. Hague betont nun, der Wikileaks-Gründer habe während anderthalb Jahren den Rechtsweg bis zur höchsten Stelle ausgeschöpft und sei dabei juristisch kompetent begleitet worden. Nach dem 19. Juni habe der Außenminister seine Mitarbeiter angeordnet, einen formalen Dialog mit Ecuador anzustreben.
Während dieser Verhandlungen habe die britische Regierung zwar wahrgenommen, dass Ecuador so wie einige andere lateinamerikanische Länder die Caracas-Konvention über diplomatisches Asyl von 1954 unterzeichnet hätten. Nach dieser sei es zwischen den unterzeichnenden Ländern unter bestimmten Umständen statthaft, Asyl zu gewähren. Großbritannien habe diese Konvention aber nicht unterzeichnet. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, Ecuador freies Geleit für Assange zu garantieren. Hague stellte gleichzeitig auch klar, dass die ecuadorianische Botschaft nicht bedroht sei.
Ecuador hat laut Hague Garantien dafür verlangt, dass Assanges Menschenrechte gewahrt würden – insbesondere wegen einer möglichen weiteren Auslieferung in ein drittes Land. Assange selbst befürchtet, er könne von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden; bei einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats könne dort über ihn die Todesstrafe verhängt werden. Hague meint, es bestehe kein Risiko, dass Assanges Rechte verletzt werden könnten. Dafür sorgten die Europäische Menschenrechtskonvention, internationale und EU-Gesetze sowie auch das Rechtssystem Großbritanniens. Die britische Regierung setze großes Vertrauen in Schweden, Assanges Menschenrechte zu wahren. Beide Länder hätten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet.
Assange wird verdächtigt, in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben; er soll zur Befragung nach Schweden ausgeliefert werden, eine Anklage gibt es bislang nicht. Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Assange bestreitet die Vorwürfe. Er vermutet einen Komplott. (anw)
