Erweiterte polizeiliche Abhörbefugnisse gefordert
Während CDU-Politiker nach einem Bericht über Fahndungsmängel verlangen, Gespräche Verdächtiger müssten in jedem Fall aufgezeichnet werden dürfen, kritisieren Oppositionspolitiker den Fahndungsmängel-Bericht als "Lobyypapier".
Die Mängel bei der Fahndung nach den im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen, die in einer Art Manöverkritik der beteiligten Dienststellen festgehalten sein sollen, müssen aus Sicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen haben. Gespräche Verdächtiger müssten in jedem Fall aufgezeichnet werden dürfen, erst im Nachhinein sollte ein Richter entscheiden, welche Passagen verwertet werden können, sagte er den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten. Bosbach reagierte damit darauf, dass die drei Verdächtigen einem Bericht zufolge kurz vor dem Zugriff am 4. September die Fahnder beinahe abgeschüttelt hätten, weil während der Lauschaktion einer von ihnen zu beten begann. Laut Gesetz darf der private Kernbereich nicht abgehört werden. "Links wird gebetet, rechts wird Sprengstoff hergestellt – und die Polizei soll ihre Abhörgeräte abschalten", kritisierte Bosbach.
Über die Pannenliste einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Polizei hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Nach Angaben der Zeitung hatten die Fahnder im Fall der Terrorverdächtigen von Oberschledorn mit zahlreichen Schwierigkeiten wie Personalmangel und Geräteproblemen zu kämpfen, nicht jedoch mit der Computertechnik der mutmaßlichen Bombenbauer.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen den Vorschlag des CDU-Politikers und warnte in der Zeitung davor, "ständig hysterisch nach neuen Gesetzen zu rufen". Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) will zunächst die Empfehlungen von Experten für mögliche Konsequenzen abwarten. "Die Festnahmen der drei Terrorverdächtigen haben gezeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden so gut aufgestellt sind, dass sie zusätzlich zur allgemeinen Polizeiarbeit solche Ermittlungserfolge erzielen können", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangte dagegen eine personelle Verstärkung der Polizei. "Der Abbau von 6000 Stellen seit 1998 ist ein Problem. Wir sind personell nicht so gut aufgestellt, wie wir sein sollten", sagte er der Berliner Zeitung. "Der Rechtsstaat muss rund um die Uhr abwehrbereit und handlungsfähig sein."
In dem Bericht wird laut Süddeutscher Zeitung auch moniert, dass immer wieder Beamte, die für die Bearbeitung des Terrorfalls abgestellt waren, auf ihre alten Dienststellen zurückbeordert wurden. Im Sommer habe dann über einen Zeitraum von vier Monaten hinweg in Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland kein einziges mobiles Einsatzkommando mehr zur Verfügung gestanden, weil alle verfügbaren Beamten für die Terror-Ermittlungen abgestellt waren. Wolfgang Wieland von den Grünen sprach in der Berliner Zeitung von einem "Lobbypapier". Er habe den Eindruck, dass es darum gehe, mit Panikrufen den Boden für neue Gesetze zu bereiten. "Da werden altbekannte Tatsachen dramatisiert, um leichter neue personelle und finanzielle Forderungen zu stellen."
Siehe dazu auch:
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (jk)
