Hessen hat keine Zweifel bei Wahlcomputern

Trotz Wahlcomputer-Hacking sieht das hessische Innenministerium keine Probleme für den Einsatz der umstrittenen Geräte bei der kommenden Landtagswahl. Die elektronischen Wahlgeräte vereinfachten die Stimmenauswertung und führten schneller zu Ergebnissen, sagte Ministeriumssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Verantwortlich für den Einsatz seien allerdings Gemeinden und Kommunen. Sie müssten die Wahlhelfer im Umgang mit den Geräten entsprechend ausbilden, um einen Missbrauch zu verhindern. "Wenn wir erhebliche Zweifel an der Technik hätten, würden wir den Einsatz nicht zulassen", sagte Bußer.

Die unzulängliche Sicherheit von Wahlcomputern hat in Deutschland vor allem der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert (CCC-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, PDF 2,5MB) und durch einen spektakulären Hack belegt. Die CCC-Experten schrieben, es sei mit geringem Aufwand möglich, "eine praxistaugliche manipulierte Wahlsoftware zu erstellen, die keinerlei äußere, erkennbare Merkmale der Manipulation aufweist." Die verwendeten Siegel und Schlösser könnten keinem professionellen Manipulationsversuch widerstehen. Die Stimmabgabe könne so verändert werden, dass ein späterer Nachweis unmöglich sei.

Ministeriumssprecher Bußer sah auf Nachfrage das Gutachten des CCC als weder relevant noch realistisch an. An Wahltagen sei nicht genug Zeit für Manipulationsversuche dieser Art. "Die Geräte werden geprüft und sind vom Bundesinnenministerium freigegeben." Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird zur Zeit in einer Wahlprüfungsbeschwerde (AZ 2 BvC 3/07) ein Einspruch gegen die Geräte bei der Bundestagswahl 2005 geprüft. Mit einer Entscheidung sei nicht vor der hessischen Landtagswahl zu rechnen, teilte das BVerfG mit. (dpa) (cp)