Serbien will Mobtel verstaatlichen und verkaufen

Der serbische Mobilfunk-Netzbetreiber Mobtel steht weiterhin im Zentrum des Kampfes der serbischen Regierung gegen den Oppositionspolitiker Bogoljub Karic. Dieser hatte die Mobtel 1994 gegründet und 2005 an eine Gruppe um den Österreicher Martin Schlaff verkauft. Ende 2005 wurde die Mobtel-Lizenz von der Regierung eingezogen, was laut Regulierungsbehörde aber rechtlich nichtig ist. Nachdem die Mobtel Anfang Januar unter Zwangsverwaltung der staatlichen Post PTT gestellt wurde, soll der Mobilfunker nun versteigert werden. Dies wurde nach dem ersten Treffen der hochrangigen serbisch-österreichischen Arbeitsgruppe bekannt. Im Umfeld der Affäre gibt es unterdessen weitere Festnahmen.

Wie die serbische Regierung auf ihrer Website berichtet, soll die Lizenz der Mobtel samt Netz und Kunden international ausgeschrieben und versteigert werden. Die österreichische Delegation soll diesem Plan prinzipiell zugestimmt haben. Er würde das beste finanzielle Ergebnis für den serbischen Staat sicherstellen, die österreichischen Investoren vor finanziellen Verlusten bewahren und den Mobtel-Kunden Sicherheit gewähren. Serbischen Berichten zufolge könnten die österreichischen Investoren die Schulden der Mobtel bei Ericsson übernehmen und 20 Prozent des Versteigerungserlöses erhalten. Bereits im März könnte es zur Auktion kommen.

Durch die Übernahme der Mobtel-Kredite von den österreichischen Banken Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen sieht sich die serbische Regierung als Eigentümerin der Netzinfrastruktur von Mobtel. Schon lange reklamiert sie mindestens 58 Prozent der Eigentumsanteil für sich, laut Gründungsvertrag sind es nur 49 Prozent. Mit diesem Streit ist ein schweizer Schiedsgericht befasst, dessen Entscheidung offenbar nicht mehr abgewartet werden soll. Serbische Medien vermuten, dass die Regierung Mobtel sehr bald in Konkurs schicken wird.

Unterdessen wurde der stellvertretende Mobtel-Direktor Bogoljub Lazic festgenommen, weil er seine Macht missbraucht haben soll. Lazic war früher Stellvertreter des serbischen Investitionsministers Velimir Ilic und zudem einer der Regierungsvertreter in jenem Gremium, das den Gründungsvertrag der Mobtel mit Karic ausgehandelt hat. Zeitweise fungierte er auch als Manager der Telecom-Abteilung der PTT. Gerüchten zufolge soll er auch für den Geheimdienst gearbeitet haben.

Festgenommen und wieder freigelassen wurde Ivan Markovic, ein vor kurzem aus Deutschland zurückgekehrter Serbe. Gegenüber den Anwälten von Bogoljub Karic hatte Markovic angegeben, mit der Ermordung von Bogoljub Karic beauftragt worden zu sein, den Auftrag aber nicht ausführen zu wollen. Bei einem Treffen in einem Belgrader Café schritt die Polizei ein, bevor der Mann jene Auftraggeber, die ihm angeblich 600000 Euro geboten hatten, nennen konnte. Während die Polizei angibt, von Karics Anwälte informiert worden zu sein, beschuldigen diese die Behörden der Überwachung ihrer Telefone. Nach Polizeiangaben ist Markovic vorbestraft und hat im Verhör zugegeben, die Geschichte erfunden zu haben, um damit Geld zu verdienen. Er wurde daraufhin freigelassen und soll umgerechnet 50 Euro Strafe zahlen. Karics Anwälte sehen nach wie vor die Gefahr eines Mordkomplotts des Geheimdienstes gegen ihren Klienten.

Siehe hierzu auch:

• Kosovo-Serben wollen Mobtel wiederhaben
• Die Mobtel-Probleme, Österreich und die serbische Opposition
• Serbien gegen Mobtel: Die Auseinandersetzung geht weiter
• Serbien gegen Mobtel: Demonstration untersagt, Richterin verhaftet
• Handy-Chaos in Serbien und Kosovo
• Serbien entzieht größtem Mobilfunkbetreiber Lizenz
• Österreichische Mobilkom will serbische Mobtel kaufen

(Daniel AJ Sokolov) / (atr)