Großbritannien will Export von Spionage-Software reglementieren

Die britische Regierung will den Export der Überwachungssoftware FinFisher von Gamma International künftig reglementieren, wie aus einem Bericht des Guardian hervorgeht. Demnach hat das Treasury Solicitor's Department (TSol), das die britische Regierung in Rechtsfragen unterstützt, bei einer Untersuchung festgestellt, dass der FinFisher-Hersteller für den Export seiner Software in Länder außerhalb der EU eine Lizenz benötigt. Der Grund hierfür sind die Verschlüsselungsfunktionen der Überwachungssoftware.

Das Untersuchungsergebnis wurde durch einen Brief bekannt, den das TSol an die Bürgerrechtsorganisation Privacy International geschickt hat. Die Organisation kämpft bereits seit einiger Zeit dagegen, dass Überwachungswerkzeuge wie FinFisher an unterdrückerische Regime wie den Iran verkauft werden. In dem Brief hat das TSol laut Guardian zudem erklärt, dass die britische Regierung die notwendige Lizenz für den Export der Software nach Syrien und in den Iran nicht ausstellen werde.

Privacy International begrüßt den Schritt der britische Regierung, betont aber, dass es nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei und man nun versuchen muss, die Exportbeschränkungen auch für andere britische Unternehmen geltend zu machen, die Produkte zur Telekommunikationsüberwachung anbieten – laut der Organisation fast 260 Firmen. (rei)