Open-Data-Portal des Bundes nimmt Gestalt an

Zum Probebetriebs des Systems Anfang 2013 sollen öffentliche Statistik-, Umwelt- und Geodaten verfügbar gemacht und entsprechende Länderinitiativen eingebunden werden. An den Lizenzen wird noch gefeilt.

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Die IT-Beauftragte der Bundesregierung Cornelia Rogall-Grothe ist optimistisch, dass das seit Ende 2010 geplante gemeinsame Open-Data-Portal von Bund, Ländern und Kommunen Anfang 2013 seinen einjährigen Probebetrieb aufnehmen kann. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Termin halten", erklärte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium am Montag in Berlin. Parallel werde das E-Government-Gesetz vorangetrieben, wonach Verwaltungen zur Veröffentlichung vorgesehene Daten in maschinenlesbarer Form vorhalten müssten. Der entsprechende Entwurf werde nach einer Verzögerung "noch in diesem Monat" durchs Bundeskabinett gehen.

Rogall-Grothe erwartet von der Öffnung der behördlichen Datenbestände "einen wirtschaftlichen Schub und viele Ideen" sowie einen "Kulturwandel" in der Verwaltung. Es werde aber weder im E-Government-Gesetz noch in einer möglichen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes eine Pflicht für Behörden geben, ganze Datenkategorien herauszugeben. Schon jetzt würden immer mehr Verwaltungen den wirtschaftlichen Nutzen von Open Data erkennen. Sie profitierten auch selbst davon, dass sie bestimmte Daten nicht mehr erheben müssten, weil diese bereits von anderen Stellen offengelegt seien. In Hamburg gibt es mit dem neuen Transparenzgesetz aber schon strengere Vorschriften.

Die technische, rechtliche und organisatorische Basis für das Bundesportal hat das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS mit einer über 500 Seiten dicken Studie im Auftrag des Innenministeriums umrissen. Kern sei ein "Katalog mit wohldefinierten Metadaten", erläuterte Projektleiter Jens Klessmann. Dieser werden derzeit mit den Partnern abgestimmt. Das Portal werde mit einer offenen und freien Software arbeiten, um die herum APIs zu Fachdomänen wie dem Geodaten-Bereich gestrickt würden. Das Motto laute: "Klein anfangen und drum herum weitere Schnittstellen, Dienste und Werkzeuge entwickeln." Für die Nutzungsbestimmungen hat FOKUS laut Klessmann eine eigene Lizenz vorgeschlagen, da marktübliche Vorgaben wie Creative Commons auf urheberrechtlich geschützte Werke zugeschnitten seien. Hier sei aber auch noch die Debatte auf EU-Ebene abzuwarten.

Zum Start des Prototypen sollen öffentliche Statistik-, Umwelt- und Geodaten verfügbar gemacht werden, führte die technische FOKUS-Projektchefin Ina Schieferdecker aus. Ferner könnten Informationen von Länderportalen "abgegriffen" werden. Mitte Oktober soll nun der IT-Planungsrat von Bund und Ländern einen Sachstandsbericht und damit die Grundlage für die Weiterarbeit liefern. Für die Studie und die Erstellung des Prototypen hat die Bundesregierung 600.000 Euro eingerechnet, der einjährige laufende Betrieb soll mit 35.000 Euro zu Buche schlagen.

Für die Anpassung des Berliner Open-Data-Landesportals an das übergeordnete Bundessystem hält der zuständige Referatsleiter im Wirtschaftssenat der Hauptstadt, Wolfgang Both, "nur noch marginale Ergänzungen im Register für nötig". Die Metadaten-Struktur sei vergleichbar, zumal die Berliner Entwicklung ebenfalls auf einem FOKUS-Strategiepapier aufbaue. Insgesamt befinde man sich auf einem guten Weg, um einen "Technologieföderalismus" bei offenen Daten zu verhindern.

Nach der Ankündigung im Juni geht das Berliner Portal in dieser Woche in den Regelbetrieb. Der Vertrag mit dem Betreiber der Stadtdomain Berlin.de, hinter dem die Dumont-Tochter Berliner Verlag steht, werde am Dienstag unterschrieben und Ende der Woche im Sinne der Open-Data-Bewegung online gestellt, kündigte Both an. Daneben habe der Senat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um endgültige Nutzungsbestimmungen aufzustellen und die "noch schmale Datenbasis" bis Ende 2013 deutlich zu erweitern. An Bord sei neben der Berliner Stadtreinigung (BSR) mittlerweile etwa auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Das Interesse der Entwickler und Bürger sei jedenfalls sehr groß: Gleich nach dem Bereitstellen neuer Datenbestände entstünden rasch neue Anwendungen wie mobile Apps.

Außen vor blieben auf jeden Fall die Meldedaten, über deren Nutzung Bund und Länder derzeit streiten, betonte Both. Dies liege nicht nur daran, dass Berlin damit pro Jahr rund zwei Millionen Euro einnehme. Vielmehr handle es sich auch um personenbezogene Informationen, die nicht ohne weiteres herausgegeben werden dürften. Als den zweiten großen Brocken, der noch mit Gebühren versehen sei, bezeichnete der Informatiker die Geodaten. Der Bund habe zwar bereits beschlossen, diese künftig kostenfrei bereitzustellen. In Berlin sehe der Finanzsenator einen Verlust der damit eingefahrenen eine Million Euro jährlich aber noch ungern. Nicht geöffnet würde das Kfz-Halteregister; für Daten aus dem Vermessungswesen, die jährlich rund 100.000 Euro in die Landeskasse spülten, gebe es noch keine Ansage. (axk)