US-Präsidentschaftswahlkampf: IT-Branche setzt auf Barack Obama

Der 45-jährige Senator aus Illinois konnte bei Unternehmen wie Google, Microsoft, Intel und Adobe Systems bislang mehr Spenden sammeln als seine Konkurrenten.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Noch sind es rund 19 Monate bis der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird, doch die Wahlkampfmaschinerie läuft bereits jetzt auf Hochtouren. Nach Zahlen der Federal Elections Commission (FEC) haben die Kandidaten im Rennen um den Einzug ins Weiße Haus in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 bereits mehr als 130 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln können. Bislang haben acht Politiker aus dem demokratischen und zehn aus dem republikanischen Lager ihre Kandidatur für die parteiinternen Vorwahlen angekündigt, die im kommenden Januar beginnen. Die Sieger der Presidential Primary Elections werden im August (Demokraten) und September (Republikaner) 2008 auf den jeweiligen Party-Conventions zu den offiziellen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei gekürt.

Legt man Zahlen der FEC zu den Spendeneinkünften der einzelnen Kandidaten zugrunde, setzt die US-amerikanische IT-Branche derzeit vor allem auf die Demokraten und insbesondere auf Barack Obama. So konnte der 45-jährige Senator aus Illinois bislang 22 Angestellte des Suchmaschinenbetreibers Google dafür gewinnen, ihm Geld für seinen Wahlkampf zu spenden. Hillary Clinton hingegen kommt bei Google bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf 13 Unterstützer. Ähnlich sieht es bei Microsoft aus: Obama spendeten bislang 18 Mitarbeiter Geld, Clinton wurde von 10 Microsoft-Angestellten unterstützt. Auch bei Intel und Adobe Systems führt der gegenwärtig einzige Afroamerikaner im US-Senat. Cisco Systems scheint jedoch fest in Clinton-Hand. Dort kommt Obama lediglich auf 3 Einzelspenden, Clinton hingegen auf 22.

Die republikanischen Kandidaten – angeführt von New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und dem ehemaligen Gouverneur des Ostküstenstaats Massachusetts, Mitt Romney – stehen in der IT-Branche offenbar nicht so hoch im Kurs. Während Obama bislang 112 Spendenzugänge aus dem Software-Umfeld verzeichnen konnte, waren dies bei Romney nur 36 und bei Giuliani sogar nur 8. Richtig interessant dürfte die Analyse der Geldströme zur Unterstützung einzelner Präsidentschaftskandidaten aber erst werden, wenn die so genannten Political Action Commitees (PAC) voll ins Geschäft einsteigen. Da Unternehmen nach US-amerikanischem Gesetz eine direkte finanzielle Unterstützung von Kandidaten oder Parteien untersagt ist, leiten sie Spenden zunächst an die PACs, die ihrerseits dann Zuwendungen an die präferierten Parteien und Kandidaten tätigen.

Die PACs, deren Gründung die Unternehmen selbst anregen und in deren Vorstand in der Regel Spitzenmanager und Lobbyisten des Unternehmens sitzen, dürfen nur Spenden in Höhe von 5.000 US-Dollar pro Jahr an einen Kandidaten oder 15.000 US-Dollar jährlich an eine Partei weiterleiten. Allerdings gibt es keine zahlenmäßige Begrenzung der PACs – weshalb es deren tausende gibt. Die "Wal-Mart Stores" haben ebenso ihre eigenen PACs wie "United Parcel Service", "Microsoft", die "National Auto Dealers Association" oder die "International Brotherhood of Electrical Workers". Zudem können PACs anderen PACs ebenfalls Geld zukommen lassen – im Prinzip so lange, bis das Geld beim gewünschten Leader of the Pack angekommen ist. (pmz)