Datenschutzbeauftragter sieht "gläsernen Bürger" näher kommen

Mangelndes Datenschutzbewusstsein und die freiwillige Datenweitergabe machten es Staat und Wirtschaft leicht, auf persönliche Daten der Bürger zuzugreifen.

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  • dpa

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor dem zunehmenden Zugriff von Staat und Wirtschaft auf persönliche Daten der Bürger gewarnt. "Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger", sagte er am Dienstag in Magdeburg. Das von der Verfassung (PDF-Datei) garantierte Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung werde immer mehr in Frage gestellt. "Problematisch ist, dass viele Bürger diese Entwicklung unterstützen, weil sie wenig Datenschutzbewusstsein haben und Daten freiwillig weitergeben."

Nach Einschätzung des Datenschützers geht der Staat unter der Maßgabe der Terrorbekämpfung zunehmend dazu über, von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge überzugehen. Als aktuelles Beispiel nannte von Bose die vorsorgliche Speicherung von Internet- oder Telefonverbindungsdaten, auf die dann im Bedarfsfall auch Ermittler zugreifen können. Nach einer EU-Regelung müssten solche Daten künftig sechs Monaten gespeichert werden. Ein weiteres Beispiel sei die aktuelle Diskussion, ob Maut-Daten auch zum Zwecke der Strafverfolgung eingesetzt werden dürfen.

"In der Wirtschaft kommt der Datenschutz kaum noch hinterher", sagte von Bose weiter. Hier seien die Sammlungen etwa über Kundendaten kaum noch überschaubar, wobei in rasantem Tempo immer neue Erfassungssysteme entwickelt würden. Die Bürger förderten dies, indem sie etwa Kunden- und Rabattkarten einsetzten oder ihre Daten im Internet mitteilten, die dann von Firmen häufig weiterverkauft würden. Dann wunderten sie sich allerdings oft über unerwünschte E-Mail-Fluten und andere Formen des Datenmissbrauchs. (dpa) / (mhe)