Ab 2013 dürfen Fernbusse bundesweit fahren
Über ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss gibt es einen Durchbruch für eine kleine Revolution im Transportsektor. Von Köln nach Hamburg oder von Stuttgart nach München sollen nun auch Fernbusse rollen. Das seit rund 75 Jahren bestehende weitgehende Bahn-Monopol wird gekippt
Ab kommendem Jahr können die Bürger bundesweit günstige Fernbusse als Alternative zur Bahn nutzen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition einigten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen in Berlin auf die Einführung eines umfassenden Fernbus-Systems. Nach einem Beschluss in Bundestag und Bundesrat wird mit einem Start Anfang kommenden Jahres gerechnet.
(Bild: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.)
„Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Kompromiss der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen. „Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist.“ Für den innerdeutschen Linienverkehr gibt es seit über 75 Jahren strenge Beschränkungen, damit der Bahn keine Konkurrenz auf Fernstrecken entsteht. Ausnahmen sind bisher unter anderem dutzende Busstrecken von Berlin aus - diese Ausnahme von der Bahn-Schutzklausel ist ein Relikt aus Zeiten der deutschen Teilung. An den meisten bisherigen Fernbusstrecken ist die Bahn beteiligt.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das weitgehende Monopol aufzubrechen. „Der Verbraucher wird in Kürze die Möglichkeit haben, auch über längere Strecken kostengünstig mit dem Bus zu reisen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Der Bus ist eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto.“ Schon bei durchschnittlicher Auslastung sinke der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum PKW deutlich. Bereits im August vorigen Jahres hatte das Kabinett das Vorhaben beschlossen. Im Bundesrat aber gab es Kritik – mit der nun erfolgten Einigung im Bundestag dürfte der Weg frei sein. Die Ländervertreter hätten in den Verhandlungen zugesichert, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen, betonten FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sowie die Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD), Dirk Fischer (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) in einer gemeinsamen Mitteilung.
Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass die Fahrzeuge bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Neue Fernbusse müssen zudem ab 2016 mindestens zwei Plätzen für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben.
Die Einigung der Fraktionen ist Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es ab 2022 eine vollständige Barrierefreiheit geben. Zudem sollen wegen des demografischen Wandels die Hürden für Angebote wie Anrufsammeltaxis gesenkt werden. Der SPD-Politiker Bartol betonte aber, das Fernlinienbus-Angebot dürfe nicht dazu führen, dass öffentlich finanzierter Regionalverkehr auf der Schiene unrentabel werde und Pendler nicht mehr zuverlässig von A nach B kämen. „Deshalb beinhaltet der Kompromiss eine Klausel zum Schutz des Nahverkehrs“, sagte Bartol mit Blick auf die 50-Kilometer-Einschränkung. (dpa) (mfz)