Auch Berlin testet Funkblocker in Gefängnissen
Mittels illegal beschaffter Handys könnten Gefängnisinsassen Zeugen beeinflussen und Beweismittel unterschlagen. Dieser möglichen Gefahr möchte Berlins Justizsenator mit einem Handyblocker begegnen, der in einer JVA getestet wird.
Am Dienstag hat in der Jugendstrafanstalt in Berlin-Charlottenburg ein Funkblocker seinen Testbetrieb aufgenommen, der illegale Telefongespräche in einem Bereich der Anstalt verhindern soll. In einer Testphase soll das 840.000 Euro teure System das Funknetz in der Untersuchungshaft des Jugendgefängnisses ein Jahr lang kappen, wie der Berliner Senat mitteilte.
Justiz-Senator Thomas Heilmann (CDU) will damit auf die steigende Zahl illegal beschaffter Mobiltelefone in dem Jugendgefängnis reagieren – allein im Jahr 2012 hätten Gefängniswärter laut Heilmann bislang mehr als 200 Handys gefunden. Sie seien in Schuhsohlen eingearbeitet, von Angehörigen geschmuggelt oder unter Lastern versteckt worden. Die Telefone könnten zur Beeinflussung von Zeugen oder Unterschlagung von Beweismitteln genutzt werden, so die Sorge des Senators.
Die U-Haft biete sich als Testort an, weil die derzeitigen 67 Insassen allesamt in laufenden Verfahren stecken – und dort der Versuch, Zeugen zu beeinflussen, besonders interessant sein könnte. "Die Gefahr ist hier am größten", sagte Heilmann bei der Vorstellung. Einem Wärter in dem Bereich sind allerdings keine Fälle bekannt. Auch seien "nur eine Handvoll" der geschmuggelten Mobiltelefone in der U-Haft gefunden worden.
Verläuft der Test erfolgreich, könnte das System als nächstes etwa in der Untersuchungshaft in der JVA Moabit eingesetzt werden, sagt Heilmann. Auch deutschlandweit sei eine Handyblockade in Gefängnissen denkbar, liefere das Pilotprojekt positive Ergebnisse. Einem generellen Telefonverbot käme der Handyblocker aber nicht gleich, betont Justizsenator Heilmann. "Die Inhaftierten dürfen weiterhin über das Anstaltssystem telefonieren." Den meisten Insassen stehen dafür 30 Euro monatliche Telefonkosten zur Verfügung.
Allerdings ist Berlin nicht das erste Bundesland, das Funkblockade in Gefängnissen testet: Bereits 2008 hatte Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um entsprechende Technik zu verwenden. Darauf folgten Millioneninvestition in die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Offenburg, die der damalige Justizminister 2010 beim Übergang in den Dauerbetrieb als "vollen Erfolg" bezeichnete. Ein Ausweitung auf weitere Gefängnisse des Landes kündigte er auch an. Ähnliche Pläne zur Ausstattung aller Landes-Gefängnisse gab es auch in Nordrhein-Westfalen. (Mit Material von dpa) / (axk)
