US-Senat kritisiert Steuertricks von Microsoft und HP

Ein Ausschuss des US-Senats prüft derzeit, inwieweit Großkonzerne des Landes sich vor Steuerzahlungen drücken. Microsoft und HP wurden dabei als Musterbeispiele genannt, wie sich Milliarden am Fiskus vorbeischleusen lassen.

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Ein Ausschuss des US-Senats prüft derzeit, inwieweit Großkonzerne des Landes sich vor Steuerzahlungen drücken. Insbesondere IT-Konzernen wie Microsoft und HP wird dabei vorgeworfen, durch Steuertricks und Ausnutzung aller Gesetzeslücken dem US-Fiskus Milliardenbeträge vorzuenthalten.

Carl Levin (Demokraten), Vorsitzender des Ausschusses, kritisierte in einer Erklärung (PDF-Datei), dass die Konzerne zwar die Sicherheit und Stabilität der US-Wirtschaft gerne für sich nutzten, sich aber gleichzeitig mit komplexen Transaktionen und dubiosen Umschichtungen um ihre steuerlichen Pflichten vor Ort drücken. In den vergangenen Jahrzehnten sei der von Konzernen stammende Anteil an den US-Steuereinnahmen immer weiter gesunken.

Unter anderem würden die Unternehmen laut Senatsbericht (PDF-Datei) Vermögenswerte an Niederlassungen und Tochterunternehmen in Niedrigsteuerländer transferieren. Zwischen 2009 und 2011 hätten so Microsoft 21 Milliarden US-Dollar, Google 24,2 Milliarden und Apple 35,4 Milliarden US-Dollar an den Steuerbehörden vorbeischaffen können. Insgesamt wird die Menge des Auslandskapitals der US-Konzerne auf 1,7 Billionen US-Dollar geschätzt.

Doch auch geistige Güter werden aus Steuerzwecken off-shore gebracht. Microsoft zum Beispiel verkauft laut dem Senatsbericht zu einem niedrig angesetzten Preis umfassende Rechte für die in den USA entwickelte Software an Niederlassungen in Irland, Puerto Rico und Singapur. Gleichzeitig kauft sich etwa die US-Mutter von Puerto Rico die Lizenz zum Verkauf in den USA zurück. Die Konsequenz: Ein erheblicher Teil der Erlöse aus US-Verkäufen wandert an die Niederlassung. Richtung Puerto Rico sollen im vergangenen Jahr so 47 Prozent von Microsofts Verkaufserlösen gewandert sein, eine Steuerersparnis von rund 4,5 Milliarden US-Dollar.

HP wurde vom Senat als Beispiel für die "Repatriierung" des Offshore-Kapitals aufgeführt. Lücken in der US-Gesetzgebung machten es dem Bericht zufolge möglich, Auslandskapital als kurzfristigen Kredit an die US-Mutter zurückzutransferieren, ohne dass dafür Steuern anfallen. HP habe hierfür ein System von Kurzkrediten geschaffen, die als kontinuierlicher Geldfluss über Niederlassungen in Belgien und auf den Cayman-Inseln an die Mutter in den USA ausgegeben wurden und dort als Betriebskapital für Lohnzahlungen und Aktienrückkäufe genutzt wurden. 2009 zum Beispiel soll HP angegeben haben, über 12,5 Milliarden US-Dollar Cash im Ausland zu verfügen, aber nur über 0,8 Milliarden US-Dollar in den USA.

Die 35 Prozent Unternehmenssteuern in den USA machen solche Tricks offenbar besonders lukrativ. Laut einem Bericht der BBC wehrte sich ein Sprecher von HP gegen die Beschuldigungen. Die Steuererklärungen des Unternehmens entsprächen dem Gesetzesrahmen und seien nie beanstandet worden. Die aktuellen Vorwürfe seien vermutlich politisch motiviert. Microsoft erklärte dazu, dass die Geschäftsverlagerungen ins Ausland weniger aus steuerlichen Gründen, sondern eher zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz erfolgt seien. (axk)