Gericht befürwortet Facebooks Angebot im Streit über Werbeprogramm

Ein Berufungsgericht sieht es als angemessen an, dass Facebook in einem Sammelklage-Verfahren wegen seines ehemaligen "Beacon"-Programms 9,5 Millionen US-Dollar zahlt.

vorlesen Druckansicht
Lesezeit: 1 Min.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hat sich in einem seit 2009 währenden Sammelklage-Verfahren um Facebooks ehemaliges Werbeprogramm "Beacon" für einen Vorschlag des Unternehmens ausgesprochen. Das von Facebook vor drei Jahren abgegebene Angebot, 9,5 Millionen US-Dollar zu zahlen, unter anderem zur Gründung einer Stiftung zur Förderung des Datenschutzes im Internet, sei nicht zu niedrig, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. 3 Millionen US-Dollar werden für Verfahrenskosten fällig. Das Gericht sieht auch keinen Konflikt darin, dass ein Facebook-Direktor in dem Vorstand der Stiftung sitzen werde, der über die verbliebenen 6,5 Millionen US-Dollar zu wachen habe.

Datenschützer hatten 2008 eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht, weil das Ende 2007 gestartete Beacon-Programm einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Facebook-Nutzer dargestellt habe. Dabei wurde der Freundeskreis von Facebook-Mitgliedern automatisch über deren Einkäufe bei Facebook-Werbepartnern informiert. Nach Protesten hatte das Unternehmen es leichter gemacht, die Funktion abzuschalten. Zuletzt war eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer zu dem Programm erforderlich. Viele Werbepartner hatten sich angesichts der öffentlichen Diskussionen allerdings freiwillig zurückgezogen. Schließlich beendete Facebook das Programm. (anw)