BKA-Internetstreife meldet Erfolge

Die BKA-Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität meldet in einer ersten Zwischenbilanz "eindrucksvolle" Ergebnisse. Seit Januar recherchieren zwölf Polizeibeamte im Wiesbadener Bundeskriminalamt "verdachtsunabhängig" im Internet. Acht Beamte in der BKA-Dependance Meckenheim scannen das Netz nach rechts- und linksextremistischen Aufrufen.

In den ersten fünf Monaten wurden 40 linksextremistische Aufrufe zu Gewalttaten und 22 rechtsextremistische Internet-Botschaften entdeckt. Ebenso wurden 368 Fälle von Kinderpornographie registriert. Anders als in den USA bilden Urheberrechtsverletzungen und Betrugsdelikte bei Finanzdienstleisungen im Netz noch keinen Schwerpunkt der Polizei im Internet.

Für Bundesdatenschützer Joachim Jacob sind verdeckte Ermittlungen z.B. in Chat-Foren rechtlich fragwürdig. In seinem neuen Jahresbericht, den er Anfang Mai vorlegte, sagte er, daß ein „wahlloses Beobachten" durch die Polizei von nicht allgemein zugänglicher privater Kommunikation „letztlich zu einem Einschüchterungseffekt führt, der Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und damit auch die Demokratie gefährden könnte". Das BKA allerdings will von solchen Einwänden nichts wissen und setzt vor allem auf den Abschreckungseffekt der Internetstreife. (Christiane Schulzki-Haddouti)

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