Informationsfreiheit: Auswärtiges Amt schreckt mit saftigen Gebühren
Für die Zustellung eines Erlasses zu Visa-Angelegenheiten mit einem Umfang von vier DIN-A4-Seiten will das Amt 107 Euro und 20 Cent kassieren.
Wer beim Auswärtigen Amt nach Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht begehrt, bekommt umgehend eine freundliche Eingangsbestätigung vom eigens eingerichteten "Arbeitsstab Informationsfreiheit". Die Botschaft lautet: "Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu amtlichen Informationen kostenpflichtig ist. Die Gebühren können je nach Arbeitsaufwand des Auswärtigen Amtes zwischen 15 und 500 Euro betragen."
Wer trotz der eindringlichen Warnung weiter auf Informationszugang besteht, den straft das Amt wie angedroht mit exorbitanten Kosten. In seiner Rechnung mit der laufenden Nummer 00001/06, die heise online vorliegt, macht der Arbeitsstab einen "deutlich höheren Arbeitsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen" geltend. Zusammen mit der Herausgabe der gewünschten Kopien, die immerhin als "einfach" eingestuft wird, ergibt sich laut Rechnung eine Gebühr von 106,80 Euro. Dazu kommen noch 40 Cent fürs Kopieren der vier Seiten, alles in allem fordert das Amt also 107,20 Euro.
Vom Antragsteller angefordert war ein Erlass des Auswärtigen Amtes an die Visa-Stellen vom 22. November vergangenen Jahres mit dem Aktenzeichen 508-1-516.20. Derartige Erlasse sind das tägliche Handwerkszeug der Konsularbeamten in den über 150 Visa-Stellen weltweit, das Dokument an eine E-Mail anzuhängen, dürfte einen solchen Beamten wenige Minuten Arbeit kosten. Doch statt der erhofften E-Mail erhielt der Antragsteller pünktlich zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist die besagte Rechnung.
Schon bei Veröffentlichung der Gebührenordnung durch das Bundesinnenministerium Anfang Januar waren Befürchtungen laut geworden, die Behörden könnten die Neugier der Bürger mittels Gebührenkeule dämpfen wollen. Aus Beamtenkreisen verlautet zudem, dass man jede Minute penibel protokolliere, die mit der Bearbeitung von Informationsanträgen verbracht wird. Dahinter steht die Hoffnung, das in der Verwaltung ungeliebte Gesetz durch Errechnen vermeintlicher Verwaltungskosten in großer Höhe wieder kippen zu können.
Das Auswärtige Amt will sämtliche Information nur gegen Vorkasse herausrücken. Eine eigene Kostenstelle zur Beitreibung der Gebühren könne man sich schließlich nicht auch noch leisten, hieß es dazu. Weitere Anfragen von heise online zum Umgang mit Informationsersuchen ließ die deutsche Diplomatie bislang unbeantwortet. (tig)
