Italien: Berlusconi soll Fernsehkanal räumen
Der ehemalige italienische Ministerpräsident schäumt: Sein Medienkonzern Mediaset soll neben dem staatlichen Fernsehsender RAI einen Kanal ans digitale Fernsehen abgeben.
In Italien hat die Mitte-Links-Regierung um Ministerpräsident Romano Prodi ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Fernsehmonopol Silvio Berlusconis gebrochen werden soll. Nach der einstimmigen Entscheidung des Ministerrats vom 12. Oktober sollen die beiden dominierenden Fernsehunternehmen, die staatliche RAI und der von Silvio Berlusconi geführte Konzern Mediaset innerhalb der nächsten 15 Monate jeweils einen Fernsehkanal räumen, um die Frequenzen für digitale Sender frei zu geben. Mit diesem Schritt will die italienische Regierung die Fernsehlandschaft öffnen.
Derzeit kontrollieren RAI und Mediaset etwa 85 Prozent des Fernsehmarktes. Zu seiner Amtszeit hatte Medienmogul Berlusconi nach und nach die Senderchefs der RAI durch ihm gewogene Personen ersetzt und sich dadurch eine nahezu monopolartige Stellung im italienischen Fernsehen verschafft. Dementsprechend erbost reagierte Berlusconi auf den neuen Beschluss: Er sprach von einem "Akt des Banditentums" und warf der Regierung einen politischen Rachefeldzug vor. Telekom-Minister Paolo Gentiloni kommentierte die VorwĂĽrfe nur trocken: "Ich bin kein Bandit."
Die italienische Regierung wolle vielmehr die Digitalisierung des Fernsehens vorantreiben. RAI und Mediaset verfügen derzeit jeweils über drei analoge terrestrische Fernsehkanäle. Bis 2012 soll das italienische Fernsehen komplett auf digitale Übertragung umgestellt werden. Die Reform der Regierung Prodi sieht darüber hinaus eine Beschränkung der Werbeunterbrechungen vor. Allerdings muss das Parlament dem Gesetz noch zustimmen. (hag)
