Juristisches Tauziehen um Wikipedia.de geht weiter
Die für heute angekündigte Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland wurde aus formaljuristischen Gründen verschoben.
Die für heute angekündigte Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland ist aus formaljuristischen Gründen verschoben worden. In dem Rechtsstreit geht es um die Nennung des bürgerlichen Namens des 1998 verstorbenen Hackers Tron in einem Wikipedia-Artikel. Der Vater des Hackers hatte eine Einstweilige Verfügung erwirkt, in der es dem deutschen Verein untersagt wurde, von der Domain wikipedia.de auf die Domain de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange dort der Nachname Trons genannt werde. Die Vollstreckung der Einstweiligen Verfügung war nach zwei Tagen aufgehoben worden.
In der mündlichen Verhandlung am Dienstag hatte das Gericht eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch den Wikipedia-Artikel verneint, da dort keine ehrverletzenden oder verfälschenden Angaben gemacht werden. Der Anwalt des Vaters Friedrich Kurz hatte daraufhin mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts seines Mandanten argumentiert, da dieser der einzige Träger seines Nachnamens in Deutschland sei und in den vergangenen Wochen wiederholt von anonymer Seite belästigt worden sei.
Kurz zieht nun die ordnungsgemäße Mandatierung des von Wikimedia beauftragten Anwalts Thorsten Feldmann in Zweifel und sieht die Anträge der Gegenseite deshalb als unwirksam an. Dieser Darstellung wird von Seiten Wikimedias vehement widersprochen. Die Mandatierung Feldmanns sei gemäß der Vereinssatzung erfolgt. Der Verein will notariell beglaubigte Unterschriften nachreichen, um dieses formale Problem aus der Welt zu schaffen.
Kurz zieht ebenfalls in Zweifel, dass der Gerichtsprozess im Sinne der Wikipedia-Community sei. "Ich gehe davon aus, dass dies der Alleingang von einem, maximal zwei Vorstandsmitgliedern ist." Die rechtlichen Schritte gegen die Einstweilige Verfügung seien gegen den Willen der Community. Als Beleg zieht Kurz einen Vermittlungsausschuss heran, bei der sich die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer für die Streichung des Nachnamens ausgesprochen habe. Diese war aber nur eine von vielen Diskussionen innerhalb der Wikipedia, in der um die Nennung des Namens zum Teil heftig gestritten wurde.
Der Vorsitzende von Wikimedia Deutschland weist die Darstellung des gegnerischen Anwalts entschieden zurück. "Die Zweifel an der Mandatierung hätten auch vorab geklärt werden können", sagt Kurt Jansson im Gespräch mit heise online. Den eigentlichen Grund für den ungewöhnlichen Schritt sieht der Verein in einem anderen Rechtstreit. "Uns wurde von der Klägerseite mitgeteilt, dass eine Ablehnung der Einstweiligen Verfügung gegen Wikimedia ihre Rechtsposition in einem anderen Rechtsfall schwächen würde." Diese Argumentation sei insofern unverständlich, weil seit dem Tod von Tron die deutsche und internationale Presse bisher ohne Beanstandung den vollen Namen genannt habe. "Die Nennung des Namens in einem seichten Roman über einschlägige Verschwörungstheorien hat mit der Enzyklopädie Wikipedia genausowenig zu tun wie mit dem realen Tron", heißt es in einer Mitteilung.
Damit bezieht sich Wikimedia offensichtlich auf ein Hörspiel, das in der Verlagsgruppe Bastei-Luebbe erschien und seit Ende 2005 auch in Buchform vorliegt. In Offenbarung 23 werden sowohl das Pseudonym als auch bürgerlicher Name von Tron genannt und in einen fiktiven Kontext gestellt. Nach Angaben des Verlags ist ein erster Versuch, die Auslieferung des Hörspiels zu verhindern, gescheitert. Das Vorgehen gegen die Wikipedia bezeichnet das Unternehmen als "Stellvertreterkrieg". Kurz wollte sich gegenüber heise online nicht zu dem Rechtsstreit mit dem Verlag äußern.
Neben den vielfältigen juristischen Auseinandersetzungen hat sich der Fall inzwischen zu einer medialen Schlammschlacht ausgeweitet. Wikimedia beklagt, dass die von der Klägerseite gewünschte Vertraulichkeit der Gespräche gezielt gebrochen worden sei. So hat der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn auf seinen Webseiten neben einer von den Eltern und Freunden von Tron erstellten Erklärung zum Streit auch ein Schreiben des gegnerischen Anwalts veröffentlicht
Wenn das Gericht in der kommenden Woche die Entscheidung über die Einstweilige Verfügung verkündet, wird der Rechtsstreit wohl noch lange nicht beendet sein. Kurz kündigte an, generell mit behördlicher Hilfe gegen die Nennung des Namens im Internet vorzugehen. Auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zieht der Anwalt in Betracht. (Torsten Kleinz) / (anw)
