Bundesregierung bestätigt Existenz von Echelon

Die Bundesregierung hat in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto die Existenz von Echelon zugegeben.

In der Antwort heißt es, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass "es insbesondere zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon gegeben hat."

In Hinblick auf die Abhörstation Bad Aibling schließt die Bundesregierung "ein missbräuchliches Vorgehen" gegen Deutschland aus, da ein solcher Einsatz "unzulässig" wäre. Dass die Bundesregierung die Beziehungen zu NATO-Partnern gefährden würde, indem der Vorwurf der Wirtschaftsspionage erhoben wird, scheint nach dieser Antwort ausgeschlossen.

Der FDP-Ageordnete Hans-Joachim Otto kritisiert das beredte Schweigen der Bundesregierung auch nach dieser Antwort. Sie müsse die Öffentlichkeit auch vorläufig über neue Erkenntnisse unterrichten und "sich nicht jede Information einzeln aus der Nase ziehen lassen." (Christiane Schulzki-Haddouti)

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