USA: Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat Dokumente des US-Justizministeriums veröffentlicht, aus denen eine große Zunahme elektronischer Überwachungsmaßnahmen hervorgeht. Den Zugriff auf die Unterlagen musste die ACLU offenbar erst vor Gericht erstreiten.

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Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) haben Dokumente des US-Justizministeriums veröffentlicht, aus denen eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren hervorgeht. Laut eigenen Angaben musste sich die ACLU den Zugang zu den Unterlagen erst in einem monatelangen Prozess erstreiten.

Bei den Unterlagen handelt es sich um Berichte des Justizministers über den Einsatz der Methoden "pen register" und "trap and trace" in den Jahren 2010 und 2011. Mit diesen Verfahren, die ursprünglich Geräte zur Telefonüberwachung bezeichneten, lässt sich laut ACLU inzwischen nachverfolgen, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt wie lange kommuniziert – und das medienübergreifend bei Telefonen, SMS, E-Mail, Instant-Messengern, sozialen Netzwerken und so weiter. Auf Inhalte der Kommunikation werde dabei aber nicht zugegriffen. Die Behörden könnten zudem ohne richterlichen Erlass "pen register" und "trap and trace" anordnen.

Aus den Berichten geht der ACLU zufolge ein enormer Zuwachs in der Nutzung beider Verfahren hervor. Während die Behörden die Überwachung 2009 noch in 23.535 Fällen anordneten, waren es 2011 bereits 37.616 – ein Anstieg um rund 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum soll sich die Zahl der Personen, die entsprechend ausspioniert wurden, verdreifacht haben. Damit sollen innerhalb dieser zwei Jahre mehr Personen beobachtet worden sein als in der ganzen vorhergehenden Dekade. Im Bereich der Kommunikation über E-Mail und weitere Internetkanäle fällt der Anstieg mit 361 Prozent besonders drastisch aus, wobei die Zahlen der Anordnungen im Jahr 2011 bei beiden Methoden jeweils über 800 lagen.

Ein klarer Anstieg bei der Zahl überwachter US-Bürger.

(Bild: ACLU)

Die ACLU sieht in den Ergebnissen einen weiteren Beleg für die explosionsartige Zunahme der elektronischen Überwachung von US-Bürgern. Bereits im April diesen Jahres hatte die Organisation darauf aufmerksam gemacht, dass die Überwachung des Mobilfunks, etwa durch Funkzellenabfrage, mittlerweile eine Routinemaßnahme der US-Strafverfolger geworden sei. Zu diesem Ergebnis waren die Bürgerrechtler durch eine Abfrage bei 200 Polizeibehörden des Landes gekommen. (axk)