"Handelskrieg" um Datenschutz
Die Vereinigten Staaten und die EU können sich nicht auf einen einheitlichen Datenschutz-Standard einigen.
Ergebnislos verliefen Gespräche Anfang dieser Woche zur Lösung der Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA über unterschiedliche Standards im Datenschutz. Bei einem Vorbereitungstreffen für den EU-US-Gipfel am 21. Juni wollten die Verhandlungsführer John Mogg (EU) und David Aaron (USA) den seit der Einführung der EU-Datenschutzrichtlinie schwelenden Konflikt klären.
Die EU will verhindern, daß Daten über EU-Bürger in Drittländer verkauft werden, wenn dort kein "angemessenes" (nicht gleichwertiges) Datenschutzniveau herrscht. In den USA wird mit personenbezogenen Informationen aller Art Handel betrieben.
Zwar hat man sich bereits grundsätzlich auf das von der US-Regierung vorgestellte Konzept des „Sicheren Hafens" geeinigt, das den Datenverkehr mit US-Firmen erlaubt, die sich einem privaten Kontrollkonzept unterworfen haben. Doch nach wie vor ungeklärt ist, wie die Beachtung der Prinzipien des „Sicheren Hafens" kontrolliert wird. Die Angelegenheit wird nun in den Herbst verschoben, während sich zugleich die Rhetorik verschärft und immer öfter von "Handelskrieg" die Rede ist. (Christiane Schulzki-Haddouti)
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