Urteil: Betandwin.com darf keine Sportwetten in Deutschland anbieten [Update]

Das Landgericht Köln hat dem österreichischen Online-Wettanbieter Betandwin untersagt, auf der eigenen Web-Seite betandwin.com Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht wies Betandwin in der mündlichen Urteilsbegründung außerdem an, über die in Nordrhein-Westfalen erzielten Umsätze Auskunft zu geben. Geklagt hatte die staatlich konzessionierte Westdeutsche Lotteriegesellschaft (WestLotto), die im bevölkerungsreichsten Bundesland zahlreiche Lotterien durchführt und über ODDSET auch Sportwetten offeriert.

Die über die BAW International Ltd. mit einer Casino- und Sportwettlizenz von Gibraltar ausgestattete Muttergesellschaft von Betandwin, die "BETandWIN.com Interactive Entertainment AG" mit Sitz in Wien, will gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass die in Deutschland geltenden Gesetze nicht EU-konform seien. Glücksspielangebote sind hierzulande grundsätzlich verboten, sofern der Betreiber nicht über eine behördliche Erlaubnis dafür verfügt.

Betandwin beruft sich hingegen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Gambelli-Urteil), wonach nationale Verbote insbesondere für Sportwetten eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn das Land ausländischen Anbietern keine Konzessionen oder Genehmigungen erteilt. Man werde, wenn nötig, den gesamten Instanzenweg beschreiten, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Dass sich das Geschäft mit Internet-Glücksspielangeboten lohnt, zeigen die Geschäftszahlen von Betandwin: Im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2005 steigerte der Online-Buchmacher den Gesamtumsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 170 Prozent auf 380 Millionen Euro. Die Bruttoerträge (Wettgeschäft, Casino, Poker und sonstige Spiele) erhöhten sich auf 47,7 Millionen Euro. Insgesamt waren Ende des Jahres 2,1 Millionen Kunden bei Betandwin registriert. Der Jahresumsatz erhöhte sich auf 1,135 Milliarden Euro, die Zahl der Neuregistrierungen stieg um 179 Prozent auf über eine Million.

[Update]

Nach Angaben von Betandwin sind die deutsche Internet-Plattform betandwin.de und das damit verbundene Angebot wie die Lizenz für das Sportwettenangebot in Deutschland vom Urteil des LG Köln nicht betroffen. Das Urteil betreffe nur das darüber hinausgehende internationale Angebot auf der .com-Plattform. In Deutschland stützt Betandwin sich auf eine alte Lizenz aus DDR-Zeiten. (pmz)