Online-Zugriff auf Passbilder beschlossene Sache
SPD und die Union haben sich darauf verständigt, dass die Polizei im Eilfall über das Internet automatisiert digitale Lichtbilder aus Datenbeständen der Passbehörden abrufen darf. Bei den Fingerabdrücken will die CSU/CSU-Fraktion eine ähnliche Regelung.
Innenpolitiker von SPD und Union haben sich laut Agenturmeldungen darauf verständigt, dass die Polizei über das Internet automatisiert digitale Lichtbilder aus Datenbeständen der Passbehörden abrufen darf. Diese Regelung soll aber auf Fälle der Eilbedürftigkeit und Nicht-Erreichbarkeit der zuständigen Passbehörde – also etwa auf Wochenenden oder die Abend- und Nachtstunden – beschränkt werden. Im Regierungsentwurf zur Änderung des Passgesetzes selbst war zunächst vorgesehen, einen Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden nur bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zuzulassen. Bei der Speicherung von Fingerabdrücken und einem möglichen Abrufverfahren liegen die Ansichten der Regierungsfraktionen aber entgegen anders lautender Ankündigungen aus der SPD aber nach wie vor weit auseinander.
"Die SPD verlangt nach wie vor eine Vernichtung der Fingerabdrücke", beklagt der Unions-Vize Wolfgang Bosbach. Für diese ablehnende Haltung des Regierungspartners habe er keinerlei Verständnis. In diesem Falle könnte etwa "nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob der Pass vollständig und ordnungsgemäß hergestellt wurde." Laut Bosbach geht es der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aber momentan nur noch um eine Vorhaltung der Fingerabdrücke bei den rund 5300 Meldeämtern. Deren Nutzung zu Fahndungszwecken lehne die Union ab. Dafür sei bereits die Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts (BKA) da. Darüber hinaus werde keine zweite Datenbank benötigt. Die SPD wolle aber nicht einmal die Möglichkeit einer freiwilligen Hinterlegung von Fingerabdrücken durch die Bürger mittragen, moniert der CDU-Abgeordnete Clemens Binniger.
Mehrere Experten hatten sich Anfang der Woche bei einer Anhörung im Bundestag dafür ausgesprochen, Fingerabdrücke generell nicht in die nächste Generation der E-Pässe aufzunehmen. Die entsprechenden Warnungen sind aber in der großen Koalition insgesamt verhallt. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, kritisierte den jetzigen Teilkompromiss dagegen in einer ersten Reaktion als weiteren Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der SPD vor, eingeknickt zu sein. Die Rechte der Bürger würden Schritt für Schritt untergraben. (Stefan Krempl) / (pmz)
