WTO: Internet-Steuer auf Eis gelegt
Die WTO-Mitgliedsstaaten haben sich fĂĽr ein steuer- und zollfreies Internet ausgesprochen.
Der Handel übers Internet bleibt weiterhin steuer- und zollfrei. Die 135 WTO-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass zumindest in den nächsten zwei Jahren die Einführung eines so genannten "Internet-Tarifs" nicht in Frage kommt. Dies erklärte US-Wirtschaftssekretär William Daley am Rande der WTO-Konferenz in Seattle. Damit scheint die intensive Lobby-Arbeit von Microsoft, AOL, AT&T und anderen großen US-amerikanischen Konzernen Früchte zu tragen. "Das ist gut für die Kunden und für das internationale Wirtschaftswachstum", sagte Microsoft-Sprecher Rick Miller.
Vor zwei Jahren beschäftigte sich die WTO erstmals intensiv mit der Besteuerung von E-Commerce. Damals beschlossen die Mitgliedsstaaten auf Antrag der USA und Japan einstimmig, eine diesbezügliche Entscheidung bis zum Jahr 2000 zu verschieben. Das jetzt schon eine vorläufige Einigung in Sicht ist, wird von Experten als großer Erfolg gewertet, den sich insbesondere Bill Clinton auf die Fahnen schreiben kann. Seine Administration hatte intensiv auf jene Dritte-Welt-Staaten eingewirkt, die sich von einer E-Commerce-Besteuerung Unterstützung für ihre Staatshaushalte erhofften.
Im Rahmen des "General Agreement on Trade in Services" (GATS) ist die WTO zuständig für den internationalen Handel mit so genannten "soft goods". Dazu zählt die Besteuerung bz. Verzollung von nicht-physischen Gütern wie Software oder elektronischen Dokumenten. (hob)
