Urteil: München muss mehr für die Luftreinhaltung tun
München muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts schärfer gegen Schadstoffe in der Luft vorgehen. Offen ist bisher, wie das geschehen soll. Möglichkeiten wären eine erweiterete Umweltzone oder mehr "Schadstoffprognosen"
- Gernot Goppelt
Die Stadt München muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts schärfer gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft vorgehen. "Der Freistaat ist jetzt zum Handeln aufgerufen, und ab morgen werden Gespräche über neue Umweltmaßnahmen geführt", sagte am Dienstag der städtische Umweltreferent Joachim Lorenz. Eine mögliche Maßnahme sei ein Tempolimit in manchen Gebieten der Innenstadt. Denkbar seien auch mehr Schadstoffprognosen, um den Verkehr um Problemgebiete herumzuleiten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Februar Klage gegen das Land Bayern eingereicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München wurde den Parteien am Dienstag zugestellt. Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, sagte: "Wir haben uns erfolgreich durchgesetzt, jetzt sind Ministerien und Behörden am Zug." Das bayerische Umweltministerium müsse nun einen verschärften Luftreinhaltungsplan für München erstellen.
Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten hänge München massiv hinterher, sagte Klinger. Das Verwaltungsgericht habe bestätigt, dass die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid in München die zugelassenen Werte nach wie vor übersteigt. Besonders betroffen seien die Gebiete rund um den Karlsplatz ("Stachus") und die Landshuter Allee.
Der Umweltbund war vom Verwaltungsgericht als klagebefugt anerkannt worden. Zuvor war noch unklar, ob eine Umweltorganisation überhaupt klagen darf oder nur eine rechtlich verletzte Person. "Das ist ein Sieg nicht nur in puncto Luftreinheit, sondern auch für uns als Umweltverband", sagte Klinger. "Dass ein Umweltverband alleine über das EU-Umweltrecht klagen kann, ist revolutionär."
Zum 1. Oktober hatte die Stadt München ihre Umweltschutzmaßnahmen bereits verschärft: Autos dürfen nun nur noch mit grüner Schadstoffplakette in der Umweltzone fahren. Der Umwelthilfe sind die Kontrollen jedoch nicht streng genug. Sie fordert eine Erweiterung der Umweltzone: nicht nur innerhalb des vielbefahrenen Mittleren Rings, sondern auch auf dem Mittlere Ring selber. "Eine Erweiterung der Umweltzone macht wenig Sinn", sagte dagegen Umweltreferent Lorenz. Auch die FDP-Stadtratsfraktion äußerte sich ablehnend; sie setzt auf weitere Tunnel. (dpa) (ggo)