Huawei und ZTE: Gegenwind aus Kanada, Positives aus BrĂĽssel

Kanadas Regierung plant offenbar, Huawei wegen Sicherheitsbedenken aus einem milliardenschweren Bieterverfahren um ein nationales TK-Netz auszuschließen. Dagegen will die EU vorerst kein Verfahren wegen Dumpings gegen Huawei und ZTE eröffnen.

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Die kanadische Regierung hat angedeutet, dass der chinesische Netzwerkausstatter Huawei kein Angebot fĂĽr den Bau eines geplanten Hochsicherheitsnetzwerks machen darf. Das berichtete der Calgary Herald am gestrigen Dienstag. Diese Andeutung folgte nur kurz auf eine offizielle Warnung vor Huawei und dem chinesischen Mitbewerber ZTE durch einen Geheimdienstausschuss in den USA.

Laut dem Zeitungsbericht hat der Sprecher von Premierminister Harper aber vorerst lediglich bestätigt, dass die Regierung in dem Bieterverfahren eine Ausnahmeregelung anwenden wird. Mit ihr können Konzerne aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht. Einen Adressaten der Klausel wollte er nicht nennen. Gleichzeitig sagte er aber zu Journalisten, er überlasse ihnen das Nachdenken darüber, ob Huawei Teil eines Sicherheitssystems der kanadischen Regierung sein sollte.

Gebaut werden soll ein Hochsicherheits-Telekommunikationsnetzwerk, mit dem auch Systeme ersetzt werden sollen, die 2010 bei einem massiven Cyber-Angriff aus China beschädigt wurden, erläuterte CBC News am gestrigen Dienstag. Für den milliardenschweren Auftrag akzeptiere die Regierung jetzt Angebote. Bei einem ähnlichen Projekt durfte Huawei bereits in Australien nicht mitbieten und auch in Deutschland war das chinesische Unternehmen von einem öffentlichen Vergabeverfahren der DFG ausgeschlossen worden.

Nach der US-Warnung vor den beiden Branchengrößen aus China warnt der zuständige Ausschussvorsitzende auch die Kanadier vor einer Zusammenarbeit mit Huawei. Mike Rogers befürchtete demnach, in die Geräte könnten Hintertüren eingebaut werden, durch die die übermittelten Daten nach China gesendet werden könnten. Das wären persönliche Daten, bei denen der Nutzer zuhause davon ausgehe, dass sie sicher wären.

Anlässlich der Warnung berichtete der Spiegel am gestrigen Dienstag, dass in Deutschland Vodafone, O2 und die Deutsche Telekom Technik von Huawei oder ZTE verwenden. Sorgen müsse man sich deswegen aber nicht machen, sei man sich bei den Anbietern einig. Dem scheinen beispielsweise die Erkenntnisse des Sicherheitsexperten Felix Lindner entgegenzustehen, die dieser vor wenigen Monaten in einem Defcon-Vortrag vorgestellt hatte. Bei zwei untersuchten Routern von Huawei habe das Unternehmen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen könnte. Die Sicherheit sei miserabel und das Unternehmen bei entdeckten Lücken auch kein guter Ansprechpartner.

Gute Nachrichten für Huawei und ZTE kommen dagegen aus Brüssel. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will die Europäische Kommission vorerst kein Verfahren gegen die beiden Unternehmen wegen Preisdumpings einleiten. Grund für den Stimmungswandel sei Chinas jüngste Kooperationsbereitschaft in dem Fall. Sollte die EU-Kommission sich am Ende jedoch trotzdem dazu entschließen, ein Verfahren einzuleiten, müsste sie das aus eigenen Antrieb machen. Die direkten Konkurrenten Ericsson, Alcatel-Lucent und das Joint Venture von Nokia und Siemens haben keine Beschwerde eingelegt. Sie befürchten möglicherweise negative Auswirkungen auf ihr Geschäft in China. (mho)