25.000 Domainstreitereien von der WIPO entschieden

Die World Intellectual Property Organisation hat seit dem Start ihrer Schiedsstelle für Domainstreitigkeiten 25.000 Beschwerden entschieden. Im Fall Nummer 25.000 entschieden die WIPO-Schlichter auf der Basis der so genannten "Uniform Dispute Resolution Policy" (UDRP) auf die Übertragung der Adresse "redlionhotels.com" an den Inhaber der Hotelkette "Red Lion". Diese UDRP-Verfahren wurden nach der Gründung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf Betreiben der WIPO eingeführt, um im Falle von böswilligen Domainregistrierungen Markeninhabern rasch und relativ kostengünstig zu ihrer Domain zu verhelfen.

Beschleunigt wird die Übertragung an den erfolgreichen Beschwerdeführer dadurch, dass alle ICANN-Registrare durch ihre ICANN-Verträge gebunden sind, nach entsprechenden Schiedssprüchen die Domains zu übertragen. Nur eine Klage vor einem Gericht kann eine Übertragung durch den Registrar nach einem entsprechenden Spruch der Schlichter stoppen. Bayern München und Julia Roberts jagten durch solche Verfahren "ihre" Domains (bayernmuenchen.net, bayernmunchen.net beziehungsweise Juliaroberts.com) Dritten ab – je nach Lesart Fans oder Cybersquatter. Airbus verschaffte sich die Domain a380.com.

Um die mögliche Neigung der WIPO-Schlichter, prominente Marken- oder Namensträger zu bevorzugen, ist es derweil still geworden. In 84 Prozent der Fälle wurde laut WIPO zugunsten der Antragsteller entschieden. Allerdings gingen auch manche Antragsteller leer aus wie beispielsweise die Post, die gerne post.com gehabt hätte. Oder sie wurden vom Gegner beschuldigt, die Domain über die falsche Beschuldigung der Markenrechtsverletzung "hijacken" zu wollen (Reverse Domain Name Hijacking). Die Stadt München, die mehr oder weniger erfolgreich um alle muenchen-Adressen im Netz stritt, kam mit einem Rüffel des Schlichters davon, man habe sich ausrechnen können, dass es keine Chance für eine Übertragung von muenchen.biz gegeben habe.

Die WIPO hat sich indessen als Schlichterstelle auch für 47 verschiedene Länderdomains etabliert. Die deutsche Registry DeNIC hatte allerdings bislang immer unterstrichen, .de-Entscheidungen könne man getrost deutschen Gerichten überlassen. Zudem wurde die WIPO von vielen neuen Registry-Betreibern als Wächterin für die Sunrise-Verfahren engagiert: Die Sunrise-Verfahren erlauben Markeninhabern beim Start einer neuen Adresszone, bevorzugt Adressen für ihre Marken zu registrieren. Zum Beispiel liegen bei der WIPO gerade die ersten Beschwerden aus dem Vorregistrierverfahren von .mobi auf dem Tisch; die Organisation übernimmt für die .mobi-Adressen auch die Prüfung von Anträgen in den anstehenden Auktions- und Ausschreibungsverfahren für Premium-Domains.

Vorerst entfällt die Mehrzahl (79 Prozent) aller Verfahren allerdings noch auf .com-Adressen, gefolgt von .net (11 Prozent), .org (6 Prozent), .info (2 Prozent)sowie .biz, .travel, .aero und .edu (zusammen 2 Prozent). Auf der Einnahmenseite dürften sich allerdings die neuen Schlichterverfahren bemerkbar machen. Für 2006/2007 rechnet man laut dem aktuellen Budget mit Einnahmen von 1,5 Millionen Schweizer Franken (rund 944.000 Euro) bei Gesamteinnahmen von 531 Millionen Schweizer Franken (334 Millionen Euro). 2008/2009 sollen diese Einnahmen weiter wachsen. Im Fall der .mobi-Auktionen kassiert die WIPO für jede Prüfung immerhin 1500 US-Dollar, die laut einer mobi-Sprecherin auch Auktionsverlierer oder -aussteiger nicht zurückerstattet bekommen. Neu hinzu kommen derzeit auch Streitfälle um internationalisierte Domains, 60 Beschwerden liegen bereits vor. Wer alles über die Schlichterverfahren wissen möchte, der kann am 19. und 20. Oktober in Genf an einem Fachseminar der WIPO teilnehmen, Kostenpunkt 1400 Schweizer Franken (rund 880 Euro). (Monika Ermert) / (jk)