Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert
Die vom politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern initiierte Petition fand nicht die erforderliche Zahl an Unterzeichnern.
Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion wurden nur weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz eingesammelt. Sonst hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht.
Die Petition war von Bruno Kramm, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, initiiert worden. Sie fand im Netz nur 21.366 Unterstützer. Darin wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich abzulehnen, da es in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig gelten könne.
Die Bundesregierung hatte Ende August einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Verleger von Zeitungen und Zeitschriften sollen damit im Internet vor "systematischen Zugriffen" auf ihre Leistung geschützt werden. Rechts-, Kultur- und Wirtschaftspolitiker des Bundesrats haben den Entwurf kürzlich als unfair kritisiert. (anw)
