10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat

Am Vormittag des vierten Tages hat eine österreichische Petition gegen den Überwachungsstaat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Unterschriftensammlung war am Montag als Reaktion auf die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gestartet worden. Sie hat als primäres Ziel, das Gesetz einer Beratung im Innenausschuss des Parlaments zuzuführen. Allgemein soll ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt werden. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

"10.000 Unterschriften in vier Tagen – die Petition ist schon jetzt ein Erfolg", freut sich der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der die Petition im Parlament überreichen wird, "Wir sind die schnellste Petition der Republik – und wir wollen auch die stärkste werden." Pro Stunde würden hundert Menschen online unterschreiben und damit "gegen unkontrollierte Überwachung, gegen Ausschaltung von Richtern und Parlament und gegen den systematischen Bruch von Grundrechten und Verfassung" stimmen. "Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament. Jede weitere Stimme ist ein Argument, das Stasi-Gesetz zu ändern", plädiert Pilz.

Die Petition wurde von der neuen "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" initiiert. Als Initiatoren und Erstunterzeichner traten neben Pilz drei Informatikprofessoren und eine Richterin auf. Wie der ORF berichtet, müssen sie heftige Kritik der SPÖ einstecken. Pilz' Kritik an der Novelle des SPG sei "das letzte Aufflackern einer überalterten Ego-Truppe", die "in Datenschutzfragen nicht ernst zu nehmen" sei, wird der Nationalratsabgeordnete Johann Maier zitiert, der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates ist. Im Bundesrat hatte SPÖ-Abgeordneter Josef Kalina gemeint, die Unterschriften würden nur aufgrund "wahrheitswidriger Horrormeldungen" der Grünen zustande kommen.

Gegen die Novelle des SPG und damit die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP hat sich aber auch die Wirtschaftskammer gestellt. Die Gespräche mit der Regierung über das neue SPG seien konstruktiv verlaufen, bis der Gesetzesentwurf "in eine völlig andere Richtung abgedriftet und überfallsartig" verabschiedet worden sei. Diese Vorgehensweise sei "indiskutabel", sagte Rene Tritscher vom Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer.

Außerdem sei die Umsetzung nicht reibungslos möglich, weil die Behandlung der "IP-Adressen-Thematik völlig unausgegoren" sei. Auf die Netzbetreiber komme daher eine Fülle von Problemen zu. Auch die Kostenfrage möchte Tritscher diskutieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Leistungen bei der Eruierung und Herausgabe von Namen, Adressen und IP-Adressen kostenlos erbringen. (Daniel AJ Sokolov) /

Siehe dazu auch:

• Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
• Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
• Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
• Neue Polizeirechte: Österreichs Datenschutzrat zeigt sich uninformiert
• Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen
• Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten
• Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle

Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (anw)