Bitte nicht anfassen!

Über die politische Neuregulierungen des EEG wird derzeit ja viel gesprochen. Aber nichts getan. Ein Glück.

Als Bundesumweltminister Peter Altmaier vergangenen Donnerstag seinen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ der Öffentlichkeit präsentierte, war die Kritik einhellig. Nichts Konkretes stünde darin, kein Konzept gegen steigende Stromkosten, kein Fahrplan für die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes. Die Kritik stimmt insofern, dass ein derart inhaltsleeres Papier kaum jene monatelange Vorbereitungszeit rechtfertigt, die angeblich hineingesteckt wurde. Sie geht aber fehl, wenn die Kritiker behaupten, Altmaier habe mit seiner Stellungnahme nichts für die Energiewende getan. Das Gegenteil ist richtig: Wer die Erneuerbaren will, sollte sich über Altmaiers Unbestimmtheit freuen.

Denn sollte das EEG aufgeschnürt werden, ist schon jetzt abzusehen: Es wird nie wieder zugeschnürt. Bereits der Ausgleich zwischen der FDP und CDU wird nicht gelingen. Die Koalition würde am Streit über die richtigen Fördermechanismen zerbrechen. Das muss nicht schlecht sein, aber der grünen Energie hilft es nicht. Ob eine neue Regierung, eventuell unter Beteiligung der SPD, forscher zu Werke geht, wird immer fraglicher. Die Gewerkschaften jedenfalls mahnen schon jetzt, dass der Strom zu teuer wird und soziale Schieflagen drohen. Sollte eine Regierung sich trotz aller Hindernisse dennoch zusammenraufen, müsste noch der Bundesrat zustimmen. Dort dürfte es ein noch weit größeres Hauen und Stechen geben als diesen Sommer bei der Absenkung der Solarenergie-Vergütung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt würden sich wohl die verbliebenen Investoren mit Grausen abwenden und ihr Geld lieber in – sagen wir – Altenheime stecken. Da ist der Bedarf garantiert.

Wer das EEG grundlegend neu gestalten will, würde also für die nächsten Jahre ein nicht perfektes Gesetz durch gar kein Gesetz eintauschen. Dann wird die Energiewende aus einem einfachen Grund spottbillig: Weil sie nicht mehr stattfindet. Denn das zweite falsche Versprechen hinter den Reformforderungen zum EEG ist: Ein neues System sei deutlich günstiger zu haben als das jetzige. Das Problem der Energie aus Wind und Sonne ist ja gerade, dass sie derzeit – und wahrscheinlich noch lange Zeit - teurer ist als Strom aus fossil befeuerten Kraftwerken. Darüber berichten wir im aktuellen Heft. Diese Differenz muss jemand bezahlen. Die dafür nötige Summe wächst, je mehr Ökostrom Deutschland produziert. Wer die Energiewende will, sie aber mit weniger Solaranlagen erreichen möchte, der muss die grüne Energie woanders her holen – beispielsweise aus Windmühlen auf dem Meer. Dort aber, so zeigt sich gerade, gibt es sie zumindest die nächsten Jahre keineswegs zum Schnäppchenpreis. Die 5,3 Cent pro Kilowattstunde, die kommendes Jahr als EEG-Umlage anfallen, ist bei allem Protest das Preisschild der Energiewende. Viel günstiger wird sie schon deshalb nicht, weil diese Summe nicht einmal alle Kosten enthält – es fehlen etwa der Ausbau des Stromnetzes oder die Risikohaftung für Offshore-Windparks. Wer also die Energiewende deutlich billiger will, sollte so ehrlich sein und sagen: Ich will sie gar nicht. (rot)