Peter Altmaiers Nebelkerze

Der Verfahrensvorschlag des Umweltministers zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist enttäuschend.

Strom wird teurer! Weil die Netzbetreiber die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr um gut 1,7 Cent pro Kilowattstunde erhöhen, zahlt ein typischer Haushalt künftig jährlich gut 60 Euro mehr für Elektrizität. Angesichts dessen sieht Umweltminister Peter Altmaier dringenden Handlungsbedarf – und zieht einen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus seinem Ministerhut.

Sein Aktionismus irritiert. Ist Strom jemals billiger geworden? Stets fanden die Versorger Argumente, den Preis anzuheben: erst mussten höhere Kosten für Öl und Gas herhalten; nun haben sie die erneuerbaren Energien als Sündenbock ausgemacht. Doch immer mehr Haushalte können sich höhere Preise nicht mehr leisten. Und zwar oft deshalb, weil die Bundesregierung es zulässt, dass in Deutschland sittenwidrige Löhne bezahlt werden, mit denen sich kaum eine Familie versorgen lässt.

Um die wirklichen Gründe der Steigerung der EEG-Umlage zu verschleiern – die vielen Ausnahmen nämlich, die Verkehrs- oder gar Geflügelbetriebe von der Umlage befreien, während Privathaushalte blechen dürfen –, zündete Altmaier noch eine Nebelkerze: Er schlug vor, jedem Haushalt eine „in der Regel“ kostenlose Energieberatung anzubieten (was immer das auch heißen mag). Stromkosten lassen sich substanziell aber nur sparen, wenn man alte Geräte durch energieeffiziente ersetzt oder den Stromanbieter wechselt. Doch welcher Haushalt, der jeden Cent mehrfach umdrehen muss, bevor er ihn ausgibt, kann sich Neuanschaffungen leisten?

Bleibt noch die Option, den Stromanbieter wechseln. Zwar gibt es bereits günstige Öko-Strom-Tarife; die billigsten Anbieter sind aber immer noch diejenigen, die Kohle verbrennen – und damit den Klimawandel befeuern – oder Strom aus tschechischen Atomkraftwerken beziehen (nicht aus Frankreich , weil dort der Strom teurer ist als bei uns). Möchte Altmaier uns wirklich in die Arme dieser Leute treiben?

Die Eckpunkte seines Verfahrensvorschlags sind zudem beliebig interpretierbar. So lässt sich die Zielmarke von 80 Prozent an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 darin auch als Bestandsgarantie für die konventionellen Energien deuten. Erstaunlich ist ferner, dass er so tut, als hätte er keine Kenntnis von dem Energiekonzept, das die Bundesregierung erst vor zwei Jahren beschloss und vollmundig als konkrete und umfassende Strategie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien lobte.

Stutzig macht mich zudem der Umstand, dass Altmaier in seinem Papier konsequent das "K" groß schreibt, wenn er von den „Konventionellen Energien“ schreibt. Ich vermute hier einen Freud’schen Versprecher – ist das der Versuch, den Konventionellen wieder mehr Gewicht zu verleihen?

Auch Peter Altmaier sollte wissen, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden. Wer zu früh Marktmechanismen fordert, gefährdet die Energiewende. Weil die Grenzkosten erneuerbarer Energie aber gegen Null tendieren, versprechen sie erstmalig das Ausbrechen aus der Preisspirale. Jedenfalls belegt eine aktuelle Studie des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE), dass die Energiewende bis zum Jahr 2050 gut 570 Milliarden Euro einspart. Also, legen wir ihr keine Steine in den Weg – auch Sie nicht, Herr Altmaier. (vsz)