EU-Kommission droht Microsoft im Web-Browser-Streit mit Bußgeld

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe im Verfahren um wettbewerbswidriges Verhalten des Softwarekonzerns im Zusammenhang mit seinem Web-Browser Internet Explorer eingeleitet.

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Die EU-Kommission droht Microsoft im Web-Browser-Streit mit einer hohen Millionen-Strafe. Der Konzern habe sich nicht an die Zusage gehalten, den Nutzern des PC-Betriebssystems Windows eine Auswahl von alternativen Web-Browsern anzubieten, teilten die europäischen Wettbewerbshüter nach einer Prüfung mit. Daher drohe Microsoft eine Strafe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Im vergangenen Geschäftsjahr setzte Microsoft 73,7 Milliarden US-Dollar um.

Teil der Browserauswahl von Microsoft

(Bild: Microsoft)

Die EU-Kommission habe einen Brief mit den Beschwerdepunkten (Statement of Objections) an Microsoft geschickt; das Unternehmen könne nun Stellung nehmen und auch eine mündliche Anhörung beantragen. Danach wollen die Wettbewerbshüter entscheiden, eine Frist gibt es dafür nicht. Microsoft hatte das Versäumnis bereits eingeräumt und als einen technischen Fehler bezeichnet, nachdem die Kommission im Juli ein erneutes Verfahren eingeleitet hatte.

Die EU-Kommission hatte Microsoft vorgeworfen, den Internet Explorer in wettbewersbsrechtlicher Sicht unzulässigerweise mit dem Betriebssystem gekoppelt zu haben. Darauf bot der Konzern an, ein Auswahlfenster einzurichten, über das die Nutzer Browser-Alternativen auswählen konnten. Darauf ging die Kommission im Dezember 2009 ein und verpflichtete Microsoft dazu, dieses Fenster im europäischen Wirtschaftsraum bis einschließlich 2014 anzubieten. Im März 2010 wurde es eingeführt. Gegen die Verpflichtung verstößt der US-Konzern aus Brüsseler Sicht seit Februar 2011, als im Windows 7 Service Pack 1 die Auswahl der Alternativen fehlte. Möglicherweise hätten Millionen von Windows-Benutzern in der Zeit von Februar 2011 bis Juli 2012 das Auswahlfenster nicht sehen können. Windows 8 enthält bereits seit vergangenem September die Web-Browser-Auswahl. (anw)