In der Schweiz sollen Breitbanddienste zur Grundversorgung zählen
Der für Kommunikation zuständige Bundesrat Moritz Leuenberger schlägt vor, Breitbanddienste in technologieneutraler Form in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen. Neben DSL kommt aus Sicht des Bundesrats auch UMTS als Enabler in Betracht.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird demnächst darüber entscheiden, ob Breitbanddienste künftig zur Telekommunikations-Grundversorgung gehören. Wie der derzeitige Schweizer Bundespräsident und Bundesrat Moritz Leuenberger (Leiter des Departement/Ministeriums für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) ein weiteres Mal betonte, wird er dem Bundesrat vortragen, in der dieses Jahr zu erneuernden Konzession für die Grundversorgung im Telecombereich Breitbanddienste wie ADSL neu in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen. In einem Interview mit der Sonntagszeitung wollte er sich dabei nicht auf eine bestimmte Breitbandtechnologie festlegen. In dem Gespräch erwähnte er in diesem Zusammenhang auch UMTS, mit dem man "in einer Alphütte genauso surfen könne wie mit einem Breitband-Festnetzanschluss". So technologieneutral definiert, sagte Leuenberger, "bleiben auch die Kosten [für die Breitband-Grundversorgung] im Rahmen".
Bund und Bundesrat würden die Grundversorgung laufend neu definieren, sagte Leuenberger kürzlich in einer Ständeratssitzung zur Änderung des Fernmeldegesetzes. So würde gerade diskutiert, "ob Breitbandanschlüsse zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe, zu Gunsten peripherer Gebiete zur Grundversorgung gehören oder nicht". Sobald die Grundversorgung definiert sei, schreibe der Schweizer Regulierer Comcom die Grundversorgungskonzession aus. Bis Dezember 2007 hat der Ex-Monopolist Swisscom die Konzession inne, danach könnten demnach auch private Anbieter den Grundversorgungsauftrag erfüllen. Die neue Konzession wird für die Jahre 2008 bis 2012 ausgeschrieben.
Derzeit ranken sich intensive Diskussionen um die weitere Zukunft der Swisscom. Im Januar trat der Firmenchef Jens Alder zurück, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit der Regierung um die Strategie des Staatskonzerns gekommen war. Seit längerem bereits will die Schweizer Regierung die so genannte "Letzte Meile" freigeben, die sich in Händen der Swisscom befindet. Seit kurzem will der Bundesrat auch die Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom abgeben. Ungeklärt ist, in welcher Form die Privatisierung erfolgen soll. Ebenso ungewiss ist, ob das Schweizer Volk in einem erwarteten Referendum der Privatisierung überhaupt zustimmt.
Die Schweiz ist bereits recht gut mit Breitbandanschlüssen versorgt. Die offiziellen Zahlen besagen, dass Ende 2004 15,7 Prozent der Schweizer Haushalte über einen Breitbandanschluss verfügten, Mitte 2005 besaß rund ein Fünftel der Schweizer einen Breitband-Anschluss. Ende 2001 galt das für lediglich 2,2 Prozent der Bevölkerung. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz der Comcom zufolge Ende des dritten Quartals 2004 an dritter Stelle nach den Niederlanden und Dänemark. (Tom Sperlich) (ssu)
