Piraten peilen sechs Prozent in Niedersachsen an

Niedersachsens Piraten wollen ihr Wahlprogramm nicht durch rechtsextreme Vorstöße beeinflussen lassen. Unbeirrt geben sie sich auf ihrem Parteitag auch von sinkenden Umfragewerten und Kapriolen des Vorstands. Sie peilen weiter den Landtagseinzug an.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 269 Kommentare lesen
Lesezeit: 3 Min.
Von
  • dpa

Die niedersächsische Piratenpartei hat am Wochenende ein Wahlprogramm verabschiedet und in einer "Celler Erklärung" künftige Eckpunkte ihrer Politik festgezurrt. "Wir wollen wieder mehr Demokratie. Uns Bürgern muss mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung ermöglicht werden", heißt es in der Erklärung. Rund 150 Mitglieder hatten – begleitet von einem Appell gegen rechtsextreme Vorstöße – ihr Programm für die Landtagswahlen im Januar debattiert. Das Programm soll am 19. November vorgestellt werden. Für die Landtagswahl am 20. Januar peilen die Piraten sechs Prozent an.

In ihrer "Celler Erklärung: 'Klarmachen zum Ändern'" spricht sich die Partei für den Schutz der Privatsphäre, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung, direkte Demokratie und eine nachhaltige Wirtschaft aus.

Ein deutliches Zeichen wollte die Partei gegen Rechts setzen: "Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird", sagte Landeschef Andreas Neugebauer auf dem Parteitag. Er rief die Piraten dazu auf, sich nicht durch sinkende Umfragewerte im Wahlkampf irritieren zu lassen.

Piratenchef Bernd Schlömer rief seine Partei in Celle in einer Rede zu mehr Geschlossenheit auf. Der Bundesvorstand werde wieder zur Arbeit zurückkehren, sagte er nach Angaben von Neugebauer.

Insgesamt lagen für das Wochenende mehr als 300 Anträge vor. Direkt zum Auftakt einstimmig abgelehnt wurde die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen. Die Entscheidung wurde von den Anwesenden mit Erleichterung und Beifall aufgenommen.

Zu den weiteren debattierten Programmpunkten gehörte die Forderung nach "gläsernen Abgeordneten", die alle Nebeneinkünfte öffentlich machen sollen. Eine in den Schulen geförderte Medienkompetenz soll dafür sorgen, dass Internet-Mobbing keine Hürde für Computer-Nutzung mehr ist. Die Piraten fordern auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt wird und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft wird. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll bis auf begründete Einzelfälle abgeschafft werden.

Weitere Kernforderungen sind freies Internet und fahrkartenloser Öffentlicher Nahverkehr, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie vor allem eine Stärkung des Bildungsbereichs. Die Auslagerung öffentlicher Aufträge soll zudem gestoppt werden.

Die 2006 gegründete Piratenpartei geht in Niedersachsen mit Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy in die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Landesweit kommt sie auf rund 3000 Mitglieder, bundesweit sind es mittlerweile nach eigenen Angaben rund 33.000. Zu den Zielen der Partei zählen vor allem eine starke Bürgerbeteiligung, Transparenz und Datensicherheit. Eine NDR-Umfrage aus dem vergangenen Monat sah sie zuletzt bei noch vier Prozent der Wählerstimmen – im Mai waren es noch acht Prozent. (anw)